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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 333 InsO – Antragsrecht. Eröffnungsgründe

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Zum Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, das von den Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet wird, ist jeder Gläubiger berechtigt, der die Erfüllung einer Verbindlichkeit aus dem Gesamtgut verlangen kann.

(2) Antragsberechtigt ist auch jeder Ehegatte. Wird der Antrag nicht von beiden Ehegatten gestellt, so ist er zulässig, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Gesamtguts glaubhaft gemacht wird; das Insolvenzgericht hat den anderen Ehegatten zu hören. Wird der Antrag von beiden Ehegatten gestellt, so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Lebenspartner entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 333 InsO verweisen

  • § 11 InsO – Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens

Rechtsprechung zu § 333 InsO

Eine Entscheidung zitiert § 333 InsO.

  • KG, Beschl. v. 28.08.2012 – 1 W 72/12 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Für die Buchung der Eröffnung des Sonderinsolvenzverfahrens über das Vermögen einer vollbeendeten Kommanditgesellschaft ("über das dem Kommanditisten ... angewachsene Sondervermögen der ehemaligen ... KG") genügt es, wenn (noch) die untergegangene Kommanditgesellschaft als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist; einer Voreintragung ihres Rechtsnachfolgers bedarf es nicht.(Rn.2)

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