Gründe für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlaß sind die Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung. Beantragt der Erbe, der Nachlaßverwalter oder ein anderer Nachlaßpfleger oder ein Testamentsvollstrecker die Eröffnung des Verfahrens, so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund.
InsO · Insolvenzordnung
§ 320 InsO – Eröffnungsgründe
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 320 InsO verweisen
- § 11 InsO – Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens
- § 332 InsO – Verweisung auf das Nachlaßinsolvenzverfahren
Rechtsprechung zu § 320 InsO
7 Entscheidungen zitieren § 320 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 14.12.2005 – IX ZB 207/04 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Soll der Eröffnungsgrund aus einer einzigen Forderung des antragstellenden Gläubigers abgeleitet werden und ist diese Forderung bestritten, muss sie für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewiesen sein (Fortführung der Rechtsprechung zur Konkursordnung).
BGH, Urt. v. 22.01.2004 – IX ZR 39/03 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditlinie") gilt als vorgenommen, sobald und soweit der Schuldner den ihm zur Verfügung stehenden Kreditbetrag abgerufen hat. InsO § 129; EStG § 38 Abs. 3, § 42d Abs. 1 Nr. 1 Die Abführung von Lohnsteuer an das Finanzamt wirkt in der Insolvenz des Arbeitgebers …
BGH, Urt. v. 28.11.2019 – IX ZR 239/18 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf Vergütung für seine Tätigkeit stellen keine Masseverbindlichkeiten dar. 2. Bürgerlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kanzleiabwickler und dem ehemaligen Rechtsanwalt bestehen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechtsanwalts nicht zu Lasten der Masse fort, soweit der ehemalige Rechtsanwalt als …
BGH, Beschl. v. 19.05.2011 – IX ZB 74/10 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist nicht als Erbe berechtigt, wer die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, auch wenn die Wirksamkeit der Anfechtung noch nicht feststeht . 2. Wer die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens als Nachlassgläubiger beantragt, muss seine Forderung gegen den Nachlass glaubhaft machen .
BGH, Urt. v. 11.05.2006 – IX ZR 42/05 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: a) Ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass fällt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erben in die Insolvenzmasse. b) Der unter Testamentsvollstreckung stehende Nachlass, der in die Insolvenzmasse fällt, bildet bis zur Beendigung der Testamentsvollstreckung eine Sondermasse, auf die die Nachlassgläubiger, nicht aber die Erbengläubiger Zugriff nehmen können. …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.07.2026 – 20 W 9/26 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Nach § 1850 Nr. 1, Nr. 5 BGB genehmigungsbedürftige Grundstücksgeschäfte eines Nachlasspflegers können nicht mehr genehmigt werden, wenn die Voraussetzungen eines Nachlassinsolvenzverfahrens vorliegen.