Der Antrag eines Nachlaßgläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist unzulässig, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind.
InsO · Insolvenzordnung
§ 319 InsO – Antragsfrist
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 319 InsO verweisen
- § 11 InsO – Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens
- § 332 InsO – Verweisung auf das Nachlaßinsolvenzverfahren
Rechtsprechung zu § 319 InsO
2 Entscheidungen zitieren § 319 InsO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 10.10.2013 – IX ZR 30/12 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Im Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben ist nicht zu prüfen, ob die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Prozessgericht ist an den rechtskräftigen Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts gebunden. 2. Wird im Nachlassinsolvenzverfahren die Forderung eines Gläubigers widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist das …
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.02.2016 – L 7 SO 2468/13 · 7. Senat
Leitsatz: 1. Im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung des § 74 SGB XII sind auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ehegatten zu berücksichtigen. (Rn.33) 2. Zur Anwendung des § 44 SGB X auf den Kostenübernahmeanspruch nach § 74 SGB XII bei bestandskräftig gewordenem Ablehnungsbescheid. (Rn.23)