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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 315 InsO – Örtliche Zuständigkeit

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

Für das Insolvenzverfahren über einen Nachlaß ist ausschließlich das Insolvenzgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte. Lag der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Erblassers an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 315 InsO verweisen

  • § 11 InsO – Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens
  • § 332 InsO – Verweisung auf das Nachlaßinsolvenzverfahren

Rechtsprechung zu § 315 InsO

23 Entscheidungen zitieren § 315 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 16.09.2020 – 6 C 10/19 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Statthafte Klageart für einen gegen eine Behörde gerichteten Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO ist die Verpflichtungsklage. 2. Der Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Steuerdaten des Insolvenzschuldners nicht "betroffene Person" im Sinne des Art. 4 Nr. 1, Art. 15 Abs. 1 DSGVO. 3. Der Auskunftsanspruch des Insolvenzschuldners aus Art. 15 DSGVO geht nicht gemäß § 80 Abs. 1 InsO in die …
  • BFH, Urt. v. 21.10.2015 – XI R 28/14 · 11. Senat

    Leitsatz: Dient ein Insolvenzverfahren über einen Nachlass sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des vormals als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigten Erblassers wie auch der Befriedigung von dessen Privatverbindlichkeiten, ist der Gesamtrechtsnachfolger aus den Leistungen des Insolvenzverwalters grundsätzlich im Verhältnis der unternehmerischen zu den privaten Verbindlichkeiten, die im …
  • BGH, Beschl. v. 21.02.2008 – IX ZB 62/05 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Verbraucher- oder Kleininsolvenzverfahren wird nach dem Tod des Schuldners ohne Unterbrechung als allgemeines Nachlassinsolvenzverfahren fortgesetzt. InsVV § 13 Wird der Treuhänder von dem Insolvenzgericht nach dem Tod des Schuldners nicht zum Nachlassinsolvenzverwalter ernannt, kann er lediglich die Vergütung eines Treuhänders beanspruchen. Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung des …
  • OLG Zweibrücken, Urt. v. 24.01.2013 – 4 U 107/12 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die an die Versicherung vorgenommene Mitteilung einer mit letztwilliger Verfügung angeordneten Testamentsvollstreckung zugunsten bestimmter Nachlassgläubiger hinsichtlich der Leistung aus einer Kapitalversicherung auf den Todesfall bewirkt kein unmittelbares Bezugsrecht der Begünstigten. Die Versicherungsleistung fällt in den Nachlass des Versicherungsnehmers und wird insofern auch von einer …
  • BSG, Urt. v. 27.03.2025 – B 5 R 2/24 R · 5. Senat

    Leitsatz: Ansprüche auf rückständige Rentenzahlungen eines verstorbenen Versicherten können vom Nachlassinsolvenzverwalter nicht geltend gemacht werden, wenn der Fiskus als gesetzlicher Erbe dieser Ansprüche ernsthaft in Betracht kommt.
  • BFH, Urt. v. 27.07.2023 – IV R 10/20 · 4. Senat

    Leitsatz: NV: Leistet der Gesellschafter-Erbe eine Zahlung an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe des von ihm geerbten Kommanditanteils, handelt es sich um eine nach § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes privat veranlasste Aufwendung und nicht um eine Sonderbetriebsausgabe.

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