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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 316 InsO – Zulässigkeit der Eröffnung

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat oder daß er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.

(2) Sind mehrere Erben vorhanden, so ist die Eröffnung des Verfahrens auch nach der Teilung des Nachlasses zulässig.

(3) Über einen Erbteil findet ein Insolvenzverfahren nicht statt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 316 InsO verweisen

  • § 11 InsO – Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens
  • § 332 InsO – Verweisung auf das Nachlaßinsolvenzverfahren

Rechtsprechung zu § 316 InsO

6 Entscheidungen zitieren § 316 InsO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 20.07.2026 – 34 Wx 112/26 e · 34. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist im Grundbuch ein Vermerk über die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens eingetragen, muss das Grundbuchamt gemäß § 891 Abs. 1 BGB davon ausgehen, dass dem Insolvenzverwalter gemäß § 80 Abs. 1 InsO die materielle Verfügungsbefugnis und damit auch die verfahrensrechtliche Bewilligungsbefugnis nach § 19 GBO zusteht. (Rn. 12) 2. Dies wird nicht bereits dadurch in Frage gestellt, dass vor …
  • BGH, Urt. v. 10.10.2013 – IX ZR 30/12 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben ist nicht zu prüfen, ob die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Prozessgericht ist an den rechtskräftigen Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts gebunden. 2. Wird im Nachlassinsolvenzverfahren die Forderung eines Gläubigers widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist das …
  • BGH, Beschl. v. 21.02.2008 – IX ZB 62/05 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Verbraucher- oder Kleininsolvenzverfahren wird nach dem Tod des Schuldners ohne Unterbrechung als allgemeines Nachlassinsolvenzverfahren fortgesetzt. InsVV § 13 Wird der Treuhänder von dem Insolvenzgericht nach dem Tod des Schuldners nicht zum Nachlassinsolvenzverwalter ernannt, kann er lediglich die Vergütung eines Treuhänders beanspruchen. Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung des …
  • BFH, Urt. v. 20.01.2016 – II R 34/14 · 2. Senat

    Leitsatz: Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom FA als Nachlassinsolvenzforderung im Nachlassinsolvenzverfahren geltend gemacht werden kann.
  • BGH, Urt. v. 06.03.2025 – IX ZR 234/23 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der rechtskräftige Beschluss über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist vom Prozessgericht als gültig hinzunehmen, wenn ihm nicht ein offenkundiger, schwerer Fehler anhaftet, der zur Unwirksamkeit des Beschlusses führt. 2a. Kommt es infolge eines Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer Personengesellschaft und einer dadurch bedingten liquidationslosen Vollbeendigung der …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 27.01.2012 – 24 U 38/11 · 24. Zivilsenat

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