Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hält in einem Verzeichnis fest, welche Stimmrechte den Beteiligten nach dem Ergebnis der Erörterung im Termin zustehen.
InsO · Insolvenzordnung
§ 239 InsO – Stimmliste
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Rechtsprechung zu § 239 InsO
3 Entscheidungen zitieren § 239 InsO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 11.09.2003 – IX ZB 37/03 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: a) Stellt der Gläubiger den Antrag, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, so hat er den Versagungsgrund nach den für den Zivilprozeß geltenden Regeln und Maßstäben glaubhaft zu machen. b) Eine aufgrund richterlicher Sachprüfung ergangene rechtskräftige gerichtliche Entscheidung reicht regelmäßig zur Glaubhaftmachung des aus ihr ersichtlichen rechtserheblichen Sachverhalts aus. c) Die …
BGH, Beschl. v. 23.10.2008 – IX ZB 235/06 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Die Feststellung der Abstimmungsberechtigung gehört als Vorfrage zur gerichtlichen Stimmrechtsentscheidung, über die das Insolvenzgericht abschließend zu entscheiden hat.
BGH, Beschl. v. 17.12.2020 – IX ZB 38/18 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Festsetzung der Stimmrechte der Gläubiger durch das Insolvenzgericht muss vor dem Beginn der Abstimmung über den Insolvenzplan abgeschlossen sein. 2. Eine ohne Klärung der Stimmrechte vorgenommene Abstimmung ist zu wiederholen.