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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 240 InsO – Änderung des Plans

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

Der Vorlegende ist berechtigt, einzelne Regelungen des Insolvenzplans auf Grund der Erörterung im Termin inhaltlich zu ändern. Über den geänderten Plan kann noch in demselben Termin abgestimmt werden.

Rechtsprechung zu § 240 InsO

6 Entscheidungen zitieren § 240 InsO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Versäumnisurt. v. 16.05.2013 – IX ZR 332/12 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird dem Schuldner im Eröffnungsverfahren hinsichtlich der von ihm geführten Aktiv- und Passivprozesse ein Verfügungsverbot auferlegt und der vorläufige Verwalter ermächtigt, Aktiv- und Passivprozesse des Schuldners zu führen, so werden die rechtshängigen Verfahren unterbrochen.
  • BGH, Beschl. v. 14.07.2020 – XIII ZB 135/19 – Fahrscheindrucker · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: Entscheidet die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 167 Abs. 1 GWB, gilt der Antrag nur dann nach § 171 Abs. 2 GWB als abgelehnt, wenn der Antragsteller innerhalb der Notfrist des § 172 Abs. 1 GWB sofortige Beschwerde einlegt.
  • BGH, Beschl. v. 15.07.2010 – IX ZB 65/10 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Insolvenzplan kann vorsehen, dass die Gläubiger wirksam bestrittener Forderungen binnen einer bestimmten Ausschlussfrist Tabellenfeststellungsklage erheben müssen, andernfalls die Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt wird. Die Klagefrist beginnt jedoch erst mit Rechtskraft des Beschlusses zu laufen, der den Insolvenzplan bestätigt . 2. Für die Zulässigkeit der sofortigen …
  • AG Köln, Beschl. v. 09.12.2024 – 82 RES 1/24 · Abteilung 82

    Leitsatz: 1. Eine bestehende Überschuldung i.S.d. § 19 InsO kann mit Anzeige des Restrukturierungsvorhabens beseitigt werden, wenn dieses eine überwiegende Aussicht auf Erfolg hat. In einem solchen Fall kann der Schuldnerin eine positive Fortführungsprognose gestellt werden. 2. Eine befreiende Schuldübernahme kann im Restrukturierungsplan dann – wohl aber auch nur dann – geregelt werden, wenn alle …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.09.2021 – 6 Sa 79/21 · 6. Kammer

    Betriebsbedingte Kündigung - ultima-ratio-Prüfung - Auflösungsantrag

  • AG Köln, Beschl. v. 16.09.2020 – 71 IN 487/07 · Abteilung 71

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