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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 197 InsO – Schlußtermin

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Bei der Zustimmung zur Schlußverteilung bestimmt das Insolvenzgericht den Termin für eine abschließende Gläubigerversammlung. Dieser Termin dient

  • 1. zur Erörterung der Schlußrechnung des Insolvenzverwalters,
  • 2. zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und
  • 3. zur Entscheidung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Gegenstände der Insolvenzmasse.

(2) Zwischen der öffentlichen Bekanntmachung des Termins und dem Termin soll eine Frist von mindestens einem Monat und höchstens zwei Monaten liegen.

(3) Für die Entscheidung des Gerichts über Einwendungen eines Gläubigers gilt § 194 Abs. 2 und 3 entsprechend.

Rechtsprechung zu § 197 InsO

36 Entscheidungen zitieren § 197 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 29.03.2012 – IX ZR 116/11 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Treuhänder ist während der Laufzeit der Abtretungserklärung des Schuldners kraft Amtes befugt, das nachträgliche Erlöschen von Forderungen, die in das Schlussverzeichnis des Insolvenzverfahrens aufgenommen worden sind, gegen den jeweiligen Insolvenzgläubiger im Klagewege geltend zu machen (Verteilungsabwehrklage). 2. Führt die Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers gegen Forderungen des …
  • BGH, Beschl. v. 02.12.2010 – IX ZB 61/09 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Verfügt ein Insolvenzgläubiger zur Sicherung seiner Forderung über eine Gesamtgrundschuld, für die massefremde Grundstücke mithaften und die zugleich auch Forderungen gegen Dritte sichert, so genügt für einen Verzicht auf das Absonderungsrecht, dass er im Umfang der Anmeldung als Insolvenzforderung auf den schuldrechtlichen Sicherungsanspruch aus einer Zweckvereinbarung mit den …
  • BGH, Beschl. v. 22.03.2007 – IX ZB 8/05 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine nach Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses angemeldete Forderung nimmt an der Schlussverteilung nicht mehr teil.
  • BGH, Urt. v. 15.12.2020 – II ZR 108/19 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Die persönliche Haftung des Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB besteht bei Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind. Auf die insolvenzrechtliche Einordnung dieser Verbindlichkeiten kommt es dabei nicht an.
  • BFH, Urt. v. 28.11.2017 – VII R 1/16 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Masseverbindlichkeiten werden von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst . 2. Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, können nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnet werden. Der Verrechnung stehen eine dem Insolvenzverfahren immanente sog. Haftungsbeschränkung bzw. eine Einrede der beschränkten …
  • BGH, Beschl. v. 09.06.2015 – AnwZ (Brfg) 16/15 · Senat für Anwaltssachen

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