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Zitierfest

IfSG · Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

§ 53 IfSG – Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge

Amtliche Fassung, Stand 26.06.2026.

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften

  • 1. über die an die Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen zu stellenden Anforderungen sowie
  • 2. über die Sicherheitsmaßnahmen, die bei Tätigkeiten nach § 44 zu treffen sind,

zu erlassen, soweit dies zum Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten erforderlich ist.

(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann zum Zwecke der Überwachung der Tätigkeiten auch vorgeschrieben werden, dass bei bestimmten Tätigkeiten Verzeichnisse zu führen und Berichte über die durchgeführten Tätigkeiten der zuständigen Behörde vorzulegen sowie bestimmte Wahrnehmungen dem Gesundheitsamt zu melden sind, soweit dies zur Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 53 IfSG verweisen

Rechtsprechung zu § 53 IfSG

Eine Entscheidung zitiert § 53 IfSG.

  • VG Gera, Urt. v. 03.11.2022 – 3 K 819/21 Ge · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Verdienstausfallentschädigung des § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Absonderung bestehenden Gesetzesfassung.(Rn.23) 2. Die amtlich angeordnete Absonderung nach § 30 IfSG ist ein subjektives Leistungshindernis im Sinne des § 616 Abs. 1 BGB.(Rn.32) 3. Eine Absonderung von zehn Tagen stellt eine verhältnismäßig erhebliche Zeit dar.(Rn.35) 4. Der Zeitraum der …

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