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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 92c HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Hat der Handelsvertreter seine Tätigkeit für den Unternehmer nach dem Vertrag nicht innerhalb des Gebietes der Europäischen Gemeinschaft oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auszuüben, so kann hinsichtlich aller Vorschriften dieses Abschnittes etwas anderes vereinbart werden.

(2) Das gleiche gilt, wenn der Handelsvertreter mit der Vermittlung oder dem Abschluß von Geschäften betraut wird, die die Befrachtung, Abfertigung oder Ausrüstung von Schiffen oder die Buchung von Passagen auf Schiffen zum Gegenstand haben.

Rechtsprechung zu § 92c HGB

5 Entscheidungen zitieren § 92c HGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 30.04.2015 – 7 U 188/14 · 7. Zivilsenat

    Vertragshändlervertrag: Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses eines Ausgleichsanspruchs bei einem nicht in Deutschland tätigen Vertragshändler

  • BGH, Urt. v. 25.02.2016 – VII ZR 102/15 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Ist deutsches Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags berufen, sind die Analogievoraussetzungen erfüllt, unter denen § 89b HGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2015, VII ZR 315/13, ZVertriebsR 2015, 122 Rn. 11) auf Vertragshändler entsprechend anzuwenden ist und hat der Vertragshändler seine Tätigkeit für den Hersteller oder …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 09.02.2016 – 11 U 136/14 (Kart) · 1. Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Im Rahmen eines Vertragshändlervertrages bestehen gegenseitige Rücksichtnahmepflichten, aufgrund derer der Hersteller Bestellungen des Händlers nicht willkürlich ablehnen darf. 2. Sind die Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 89b HGB im Rahmen eines dem deutschen Recht unterliegenden Vertragshändlervertrages erfüllt, sind entsprechende Ausgleichsansprüche auch dann nicht vertraglich …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 19.01.2015 – 5 U 18/14 · 5. Zivilsenat

    Handelsvertretervertrag über Tätigkeit im außereuropäischen Raum: Abbedingung von Auskunfts- und Einsichtsrechten bei Vertragsbeendigung

  • KG, Beschl. v. 01.07.2025 – 2 U 37/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Gegen die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene Vereinbarung eines ausschließlichen internationalen Gerichtsstands in einem Drittstaat, die dazu führt, dass dem innerhalb der Europäischen Union tätigen Handelsvertreter der Ausgleichsanspruch versagt wird, bestehen außerhalb des Anwendungsbereichs der europäischen Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG (hier: Vertrieb cloudbasierter …

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