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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 92b HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Auf einen Handelsvertreter im Nebenberuf sind §§ 89 und 89b nicht anzuwenden. Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es mit einer Frist von einem Monat für den Schluß eines Kalendermonats gekündigt werden; wird eine andere Kündigungsfrist vereinbart, so muß sie für beide Teile gleich sein. Der Anspruch auf einen angemessenen Vorschuß nach § 87a Abs. 1 Satz 2 kann ausgeschlossen werden.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nur der Unternehmer berufen, der den Handelsvertreter ausdrücklich als Handelsvertreter im Nebenberuf mit der Vermittlung oder dem Abschluß von Geschäften betraut hat.

(3) Ob ein Handelsvertreter nur als Handelsvertreter im Nebenberuf tätig ist, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für Versicherungsvertreter und für Bausparkassenvertreter.

Rechtsprechung zu § 92b HGB

10 Entscheidungen zitieren § 92b HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 09.11.2011 – B 12 R 1/10 R · 12. Senat

    Leitsatz: Für "einen Auftraggeber" iS des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB 6 werden Selbstständige auch dann tätig, wenn verbundene Unternehmen, zu denen sie vertragliche Beziehungen unterhalten, einen Konzern iS des § 18 AktG bilden.
  • BGH, Urt. v. 18.04.2007 – VIII ZR 117/06 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Bm, Cl a) In dem von einem Mineralölunternehmen gegenüber Tankstellenhaltern verwendeten vorformulierten Vertragswerk, das den Abschluss eines Vertrages zum Vertrieb von Kraft- und Schmierstoffen (Agenturvertrag) nebst Anlage (Vereinbarung über Überleitungsgeld und Pacht-/Franchisevertrag) vorsieht, nach dessen Inhalt der Tankstellenhalter auf einer von dem Mineralölunternehmen zu pachtenden …
  • BGH, Urt. v. 21.03.2013 – VII ZR 224/12 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres zulässig ist, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. 2. Eine gegenüber einem Handelsvertreter verwendete Formularbestimmung, wonach der …
  • BGH, Beschl. v. 27.10.2009 – VIII ZB 42/08 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a GVG bedürfen die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen dann keines Beweises, wenn sie gleichzeitig notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs selbst sind (doppelrelevante Tatsachen). Dann ist für die Zuständigkeitsfrage die Richtigkeit des Klagevortrags zu unterstellen. b) Handelt es sich nicht um doppelrelevante Tatsachen, so ist nicht …
  • BGH, Beschl. v. 27.10.2009 – VIII ZB 45/08 · 8. Zivilsenat

  • OLG Köln, Urt. v. 22.09.2023 – 19 U 150/22 · 19. Zivilsenat

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