Zum Inhalt springen
Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 93 HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Wer gewerbsmäßig für andere Personen, ohne von ihnen auf Grund eines Vertragsverhältnisses ständig damit betraut zu sein, die Vermittlung von Verträgen über Anschaffung oder Veräußerung von Waren oder Wertpapieren, über Versicherungen, Güterbeförderungen, Schiffsmiete oder sonstige Gegenstände des Handelsverkehrs übernimmt, hat die Rechte und Pflichten eines Handelsmaklers.

(2) Auf die Vermittlung anderer als der bezeichneten Geschäfte, insbesondere auf die Vermittlung von Geschäften über unbewegliche Sachen, finden, auch wenn die Vermittlung durch einen Handelsmakler erfolgt, die Vorschriften dieses Abschnitts keine Anwendung.

(3) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn das Unternehmen des Handelsmaklers nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

Rechtsprechung zu § 93 HGB

46 Entscheidungen zitieren § 93 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 19.07.2012 – III ZR 252/11 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt. 2. Der objektive Wert richtet …
  • BFH, Urt. v. 27.02.2014 – III R 14/11 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands --hier für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen-- setzt u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige zur Betreuung der Versicherungen rechtlich verpflichtet ist. Bei einem Versicherungsmakler kommt als möglicher Rechtsgrund hierfür der Maklervertrag in Betracht . 2. Einen für einen Versicherungsmakler tätigen …
  • BGH, Urt. v. 17.01.2013 – III ZR 145/12 · 3. Zivilsenat

    Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist; Wertersatzanspruch beim Widerruf der Vermittlungsprovisionsvereinbarung mit einem Versicherungsmakler bei Ratenzahlung der Provision

  • BFH, Urt. v. 26.04.2018 – III R 25/16 · 3. Senat

    Leitsatz: Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe "Rechteübertragung" und "Softwarenutzung" enthält, wie die Provision eines Handelsvertreters oder eines Handelsmaklers als Vergütung einer Dienstleistung zu würdigen sein. Derartige Entgelte eines Reiseveranstalters an den Plattformbetreiber für die Buchung …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 08.06.2016 – 4 U 223/15 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Versicherungsmakler haftet nicht für einen dem Versicherungsnehmer durch Unterversicherung entstandenen Schaden, wenn die Unterversicherung auf nachträglichen Anschaffungen des Versicherungsnehmers beruht. Ihn trifft keine Pflicht zu ungefragtem Tätigwerden mit dem Ziel der Prüfung, ob nach Vertragsschluss eingetretene Umstände aus der Sphäre des Versicherungsnehmers eine Änderung des …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 20.03.2013 – 5 U 356/12 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Von dem Abschluss eines Versicherungsmaklervertrages kann nur ausgegangen werden, wenn der Versicherungsnehmer einen Vermittler, der erkennbar nicht von einem Versicherer betraut ist, beauftragt, für ihn als Vertragspartner tätig zu werden. Das kann nicht aus Betreuungsvermerken auf dem Versicherungsschein hergeleitet werden.(Rn.16) (Rn.18)

Weitere Entscheidungen zu § 93 HGB suchen