HGB · Handelsgesetzbuch
§ 165 HGB
Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 165 HGB verweisen
Rechtsprechung zu § 165 HGB
6 Entscheidungen zitieren § 165 HGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Urt. v. 17.03.2009 – 11 U 61/08 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das einem Gesellschafter durch Gesellschaftsvertrag auferlegte Wettbewerbsverbot, ist kartellrechtlich grundsätzlich nur zulässig, wenn der Gesellschafter die Geschäftsführung der Gesellschaft maßgeblich beeinflussen kann. Dies ist bei dem Kommanditisten einer GmbH & Co. KG, der in der KG und der GmbH über einen Stimmenanteil von jeweils nur 1/3 verfügt, regelmäßig nicht der Fall. 2. Ist dem …
BGH, Urt. v. 05.02.2013 – II ZR 134/11 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KG) beteiligt hat, hat gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen Anspruch darauf, dass ihm die Namen und die Anschriften der (anderen) mittelbar und unmittelbar beteiligten Anleger mitgeteilt werden, wenn er nach den vertraglichen Bestimmungen …
BGH, Urt. v. 05.02.2013 – II ZR 136/11 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein Anleger, der unmittelbar an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KG) beteiligt ist, hat gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen Anspruch darauf, dass ihm neben den Namen und den Anschriften der (anderen) unmittelbar beteiligten Anleger auch die Namen und die Anschriften der mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Anleger …
BGH, Urt. v. 09.03.2009 – II ZR 170/07 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: "Vorstandsdoppelmandat" AktG 1965 §§ 84 Abs. 1, 88 Abs. 1; HGB §§ 112 Abs. 1, 165 a) Dem personengesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbot des § 112 Abs. 1 HGB unterliegen auch bei der gesellschaftsrechtlichen Sonderform der AG & Co. KG zwar die Komplementär-AG und eine diese beherrschende, als Aktiengesellschaft organisierte Mehrheitskommanditistin, nicht jedoch auch deren Vorstandsmitglieder …
BGH, Urt. v. 04.12.2001 – X ZR 167/99 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: Das Fehlen eines gesetzlichen Wettbewerbsverbots schließt nicht aus, daß die Gründung eines Konkurrenzunternehmens durch einen Kommanditisten als grober Undank gegenüber dem Schenker des Gesellschaftsanteils zu werten ist.
KG, Urt. v. 06.03.2014 – 2 W 1/14 Kart, 2 W 1/14 .Kart · Kartellsenat
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen an kartellrechtlich wirksame Wettbewerbsverbote für Kommanditisten, insbesondere zur Abgrenzung wirksamer "funktionsnotwendiger" von problematischen "funktionsfördernden" Wettbewerbsverboten.(Rn.46)