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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 164 HGB – Geschäftsführungsbefugnis

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

Die Kommanditisten sind von der Geschäftsführungsbefugnis ausgeschlossen; § 116 Absatz 2 Satz 1 bleibt unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 164 HGB verweisen

Rechtsprechung zu § 164 HGB

163 Entscheidungen zitieren § 164 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 25.08.2011 – 3 W 75/11 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist eine KG alleinige Gesellschafterin einer GmbH und hat der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der KG dem Verschmelzungsvertrag zugestimmt und für die KG auf eine Klage gegen den Verschmelzungsbeschluss verzichtet, ist den gesetzlichen Anforderungen des § 16 Abs. 2 UmwG genüge getan; einen Nachweis der Mitwirkung der Kommanditisten verlangt das Gesetz nicht.(Rn.7) 2. Ob es sich bei …
  • BSG, Urt. v. 29.08.2012 – B 12 R 14/10 R · 12. Senat

    Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - maßgeblicher rechtlicher oder tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft - Vertragsverhältnis - Vorrang der tatsächlichen Verhältnisse - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - …

  • BSG, Urt. v. 08.07.2020 – B 12 R 2/19 R · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Der Geschäftsführer einer GmbH, die Komplementärin einer GmbH & Co KG ist, kann nicht allein aufgrund seiner Stellung als Mehrheitskommanditist der KG einen seine abhängige Beschäftigung ausschließenden Einfluss auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen der GmbH nehmen. 2. Ein Weisungsverbot im Geschäftsführeranstellungsvertrag sowie die Möglichkeit des Geschäftsführers einer …
  • BSG, Urt. v. 08.07.2020 – B 12 R 4/19 R · 12. Senat

    Leitsatz: Der über eine Kommanditeinlage an einer GmbH & Co KG Beteiligte ist als deren Geschäftsführer versicherungspflichtig beschäftigt, wenn er als gleichzeitiger (Gesellschafter-)Geschäftsführer der Komplementär-GmbH nicht über die Rechtsmacht verfügt, Weisungen an sich zu verhindern.
  • BSG, Urt. v. 08.07.2020 – B 12 R 26/18 R · 12. Senat

    Leitsatz: Ist der Geschäftsführer einer GmbH nicht an deren Stammkapital beteiligt, aber am Stammkapital einer anderen Gesellschaft (Muttergesellschaft), die eine Kapitalbeteiligung an der GmbH hält, kann ihm eine seine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht zukommen, wenn er kraft dieser Beteiligung - gegebenenfalls im Wege einer umfassenden Sperrminorität - maßgeblichen Einfluss auf die …
  • BSG, Urt. v. 08.07.2020 – B 12 R 1/19 R · 12. Senat

    Leitsatz: Ist der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer Einheits-KG zugleich Kommanditist der Muttergesellschaft, kann ihm eine seine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht in der GmbH nur dann zukommen, wenn eine im Gesellschaftsvertrag der GmbH oder KG formwirksam eingeräumte umfassende Sperrminorität auch inhaltlich eindeutig ist und damit dem sozialversicherungsrechtlichen Grundsatz …

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