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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 134 HGB – Gerichtliche Entscheidung über Ausschließungsklage

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

Tritt in der Person eines Gesellschafters ein wichtiger Grund ein, kann auf Antrag der anderen Gesellschafter seine Ausschließung aus der Gesellschaft durch gerichtliche Entscheidung ausgesprochen werden, sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder wenn ihm die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird. Der Klage steht nicht entgegen, dass nach der Ausschließung nur ein Gesellschafter verbleibt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 134 HGB verweisen

  • § 135 HGB – Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters
  • § 9 PartGG – Ausscheiden eines Partners, Auflösung der Partnerschaft

Rechtsprechung zu § 134 HGB

3 Entscheidungen zitieren § 134 HGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.12.2015 – 5 W 35/15 · 5. Zivilsenat

    Zeitweise Vorwegnahme der Hauptsache bei Unterlassungsverfügung

  • OLG Schleswig, Urt. v. 11.02.2026 – 9 W 124/25 · 9. Zivilsenat

  • BGH, Urt. v. 10.02.2026 – II ZR 71/24 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In den Personengesellschaften und der GmbH sind gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen (freie Hinauskündigungsklauseln), oder vergleichbare schuldrechtliche Regelungen grundsätzlich nach § 138 Abs. 1 BGB …

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