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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 133 HGB – Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

Hat ein Privatgläubiger eines Gesellschafters, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Gesellschafters ohne Erfolg versucht wurde, aufgrund eines nicht bloß vorläufig vollstreckbaren Schuldtitels die Pfändung des Anteils des Gesellschafters an der Gesellschaft erwirkt, kann er dessen Mitgliedschaft gegenüber der Gesellschaft unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf des Geschäftsjahrs kündigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 133 HGB verweisen

  • § 234 HGB
  • § 10 KWG – Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung
  • § 9 PartGG – Ausscheiden eines Partners, Auflösung der Partnerschaft

Rechtsprechung zu § 133 HGB

44 Entscheidungen zitieren § 133 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Schleswig, Urt. v. 17.09.2024 – 9 U 84/23 · 9. Zivilsenat

    Zwei-Personen-KG: Ausschließung eines Kommanditisten aus wichtigem Grund

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.01.2014 – 14 W 15/13 · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Auflösungsklage nach § 133 HGB.(Rn.10)
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.05.2013 – 14 U 12/13 · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an die Abberufung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer zweigliedrigen GmbH aus wichtigem Grund.(Rn.3) 2. Die Zustimmung des Minderheitsgesellschafters zu dem Beschlussantrag, den Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer der zweigliedrigen GmbH aus wichtigem Grund abzuberufen sowie aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft auszuschließen, kann treuwidrig und …
  • BGH, Beschl. v. 16.07.2025 – II ZR 80/24 · 2. Zivilsenat

    Rechtliches Gehör bei Behandlung der Hilfswiderklage in der Berufungsinstanz; Wiederaufnahme eines Gesellschafters nach Kündigung

  • OLG Schleswig, Urt. v. 08.10.2024 – 9 U 2/24 · 9. Zivilsenat

    Feststellung der Nichtigkeit eines Ausschließungsbeschlusses einer Gesellschafterversammlung

  • OLG München, Beschl. v. 11.10.2023 – 7 U 3195/22 · 7. Zivilsenat

    Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Partnerschaftsgesellschaft bei zuvor erklärter ordentlicher Kündigung des Gesellschaftsvertrags

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