Hat ein Privatgläubiger eines Gesellschafters, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Gesellschafters ohne Erfolg versucht wurde, aufgrund eines nicht bloß vorläufig vollstreckbaren Schuldtitels die Pfändung des Anteils des Gesellschafters an der Gesellschaft erwirkt, kann er dessen Mitgliedschaft gegenüber der Gesellschaft unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf des Geschäftsjahrs kündigen.
HGB · Handelsgesetzbuch
§ 133 HGB – Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters
Verweise
Vorschriften, die auf § 133 HGB verweisen
- § 234 HGB
- § 10 KWG – Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung
- § 9 PartGG – Ausscheiden eines Partners, Auflösung der Partnerschaft
Rechtsprechung zu § 133 HGB
44 Entscheidungen zitieren § 133 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Schleswig, Urt. v. 17.09.2024 – 9 U 84/23 · 9. Zivilsenat
Zwei-Personen-KG: Ausschließung eines Kommanditisten aus wichtigem Grund
OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.01.2014 – 14 W 15/13 · 14. Zivilsenat
Leitsatz: Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Auflösungsklage nach § 133 HGB.(Rn.10)
OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.05.2013 – 14 U 12/13 · 14. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an die Abberufung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer zweigliedrigen GmbH aus wichtigem Grund.(Rn.3) 2. Die Zustimmung des Minderheitsgesellschafters zu dem Beschlussantrag, den Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer der zweigliedrigen GmbH aus wichtigem Grund abzuberufen sowie aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft auszuschließen, kann treuwidrig und …
BGH, Beschl. v. 16.07.2025 – II ZR 80/24 · 2. Zivilsenat
Rechtliches Gehör bei Behandlung der Hilfswiderklage in der Berufungsinstanz; Wiederaufnahme eines Gesellschafters nach Kündigung
OLG Schleswig, Urt. v. 08.10.2024 – 9 U 2/24 · 9. Zivilsenat
Feststellung der Nichtigkeit eines Ausschließungsbeschlusses einer Gesellschafterversammlung
OLG München, Beschl. v. 11.10.2023 – 7 U 3195/22 · 7. Zivilsenat
Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Partnerschaftsgesellschaft bei zuvor erklärter ordentlicher Kündigung des Gesellschaftsvertrags