Zum Inhalt springen
Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 130 HGB – Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Folgende Gründe führen zum Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft, sofern der Gesellschaftsvertrag für diese Fälle nicht die Auflösung der Gesellschaft vorsieht:

  • 1. Tod des Gesellschafters;
  • 2. Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter;
  • 3. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters;
  • 4. Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters;
  • 5. gerichtliche Entscheidung über Ausschließungsklage.

(2) Im Gesellschaftsvertrag können weitere Gründe für das Ausscheiden eines Gesellschafters vereinbart werden.

(3) Der Gesellschafter scheidet mit Eintritt des ihn betreffenden Ausscheidensgrundes aus, im Fall der Kündigung der Mitgliedschaft aber nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist und im Fall der gerichtlichen Entscheidung über die Ausschließungsklage nicht vor Rechtskraft des stattgebenden Urteils.

Verweise

Vorschriften, die auf § 130 HGB verweisen

Rechtsprechung zu § 130 HGB

102 Entscheidungen zitieren § 130 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 19.07.2011 – II ZR 300/08 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses, das darauf beschränkt ist, die gesellschaftsrechtlichen Rechte des „Treugebers“ gegenüber dem Grundbuchamt durch einen Treuhänder halten zu lassen, steht der Außenhaftung des „Treugebers“ analog § 128 HGB nicht entgegen, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertrags und des Treuhandvertrags ergibt, dass nicht der „Grundbuchtreuhänder“, sondern der …
  • BGH, Urt. v. 11.11.2008 – XI ZR 468/07 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: HGB §§ 128, 130, ZPO § 97 Abs. 2 a) Ein Treugeber, der nicht selbst Gesellschafter einer Personengesellschaft wird, sondern für den ein Gesellschafter den Geschäftsanteil treuhänderisch hält, haftet für Gesellschaftsschulden nicht analog §§ 128, 130 HGB persönlich. b) Zur Auslegung der in einem formularmäßigen Zeichnungsschein enthaltenen Vollmacht. c) § 97 Abs. 2 ZPO findet bei Erfolg einer im …
  • BGH, Urt. v. 12.12.2005 – II ZR 283/03 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Neugesellschafter ist in seinem Vertrauen auf den Fortbestand der vor der Publikation des Senatsurteils vom 7. April 2003 (BGHZ 154, 370 ff.) bestehenden Rechtslage nicht geschützt, sondern haftet analog § 130 HGB, wenn er die Altverbindlichkeit, für die er in Anspruch genommen wird, bei seinem Eintritt in die Gesellschaft kennt oder wenn er deren Vorhandensein bei auch nur geringer …
  • OLG Zweibrücken, Urt. v. 25.06.2012 – 7 U 20/11 · 7. Zivilsenat

    Darlehensgewährung an einen geschlossenen Immobilienfonds: Rückzahlungsanspruch; entgegenstehende Schadensersatzansprüche wegen Mitwirkung der das Fondsobjekt finanzierenden Bank an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Anleger

  • BGH, Urt. v. 03.12.2013 – XI ZR 295/12 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Haftung einer das Fondsobjekt eines geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Bank wegen Beihilfe zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren.
  • BGH, Beschl. v. 08.03.2022 – XI ZR 571/21 · 11. Zivilsenat

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Erledigterklärung duch Insolvenzverwalter nach Unterbrechung und Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens; Haftung der kreditgewährenden Bank bei sittenwidrigem Geschäftsmodell zur Kapitalanlage

Weitere Entscheidungen zu § 130 HGB suchen