HGB · Handelsgesetzbuch
§ 114 HGB – Nichtigkeitsklage
Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.
Rechtsprechung zu § 114 HGB
39 Entscheidungen zitieren § 114 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 15.03.2016 – II ZR 114/15 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Bewilligen sich zwei Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, die alleinige Gesellschafter der GmbH und alleinige Kommanditisten der Kommanditgesellschaft sind, gegenseitig von der Kommanditgesellschaft zu zahlende Tätigkeitsvergütungen, die ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft dem Grunde nach zustehen, während die Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der …
BGH, Beschl. v. 02.06.2008 – II ZR 67/07 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: a) Ein Gesellschafter, der sich bei seinem geschäftsführenden Handeln über die in der Gesellschaft intern zu beachtende Kompetenzordnung hinwegsetzt, haftet für die Schäden, die durch die schuldhafte Missachtung dieser internen Bindungen entstehen. b) Das Gericht darf sich ohne Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens gemäß § 286 ZPO nur dann der Bewertung eines - qualifizierten …
BSG, Urt. v. 16.07.2014 – B 3 KS 3/13 R · 3. Senat
Leitsatz: 1. Zahlungen an eine offene Handelsgesellschaft unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe (Fortentwicklung von BSG vom 12.8.2010 - B 3 KS 2/09 R = BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr 7). 2. Zur Bemessung des Streitwerts, wenn in einem Rechtsstreit zugleich die Feststellung der grundsätzlichen Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe (Erfassungsbescheid) und die Festsetzung der …
BVerwG, Urt. v. 09.05.2018 – 8 C 11/17 · 8. Senat
Leitsatz: 1. Ein vermögensrechtlicher Antrag wird nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG als Antrag auf Ausgleichsleistungen für die Personen gewertet, die den vermögensrechtlichen Antrag gestellt haben oder zu deren Gunsten er wirkte (vgl. etwa § 6 Abs. 6 Satz 2 VermG). 2. § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG ist auch auf vermögensrechtliche Anträge einer Kapitalgesellschaft anzuwenden.
LAG Hessen, Beschl. v. 19.01.2007 – 18 Ta 593/06 · 18. Kammer
Leitsatz: Keine organschaftliche Vertretung, wenn die Vertretung lediglich auf einem Geschäftsführervertrag beruht und der Geschäftsführer im Gesellschaftsvertrag nicht namentlich benannt ist.
OLG Frankfurt, Urt. v. 12.04.2006 – 21 U 37/05 · 21. Zivilsenat
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen des Zustandekommens eines Anstellungsvertrages (Geschäftsführungsvertrages) mit einer Kommanditgesellschaft.