Wendet sich ein Gesellschafter gegen einen Beschluss, mit dem ein Beschlussvorschlag abgelehnt wurde, kann er seinen Antrag auf Nichtigerklärung des ablehnenden Beschlusses mit dem Antrag verbinden, dass ein Beschluss festgestellt wird, der bei Annahme des Beschlussvorschlags rechtmäßig gefasst worden wäre. Auf die Feststellungsklage finden die für die Anfechtungsklage geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
HGB · Handelsgesetzbuch
§ 115 HGB – Verbindung von Anfechtungs- und Feststellungsklage
Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.
Rechtsprechung zu § 115 HGB
14 Entscheidungen zitieren § 115 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.06.2023 – 1 U 91/22 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der von einem Fremdgeschäftsführer einer GmbH in eigenem Namen eingereichte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen seinen Mitgeschäftsführer ist mangels Prozessführungsbefugnis unzulässig, soweit der Antrag allein auf die Sicherung etwaiger materieller Ansprüche und Rechte der GmbH abzielt, denn die Befugnis zur zwangsweisen Sicherung von solchen Ansprüchen und Rechten, die nur …
BVerwG, Urt. v. 09.05.2018 – 8 C 11/17 · 8. Senat
Leitsatz: 1. Ein vermögensrechtlicher Antrag wird nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG als Antrag auf Ausgleichsleistungen für die Personen gewertet, die den vermögensrechtlichen Antrag gestellt haben oder zu deren Gunsten er wirkte (vgl. etwa § 6 Abs. 6 Satz 2 VermG). 2. § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG ist auch auf vermögensrechtliche Anträge einer Kapitalgesellschaft anzuwenden.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.07.2006 – 20 W 191/06 · 20. Zivilsenat
Handelsregistereintragung einer KG: Eintragungsfähigkeit der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot für englische Limited als Komplementärin
OLG München, Beschl. v. 18.05.2026 – 23 U 3938/23 · 23. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Zwischenentscheidung über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention gemäß § 71 Abs. 1 ZPO kann im Rahmen des Verfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss getroffen werden. (Rn. 13 – 15) 2. Bei einer mit einer Anfechtungsklage verbundenen positiven Beschlussfeststellungsklage haben die nicht klagenden Aktionäre die Gelegenheit, einen die positive Beschlussfeststellung …
OLG Hamm, Urt. v. 25.06.2025 – 8 U 75/24 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Erhebt der freiwillig durch ordentliche Kündigung aus einer GmbH & Co. KG ausscheidende Kommanditist eine Beschlussmängelklage, so bleibt hinsichtlich der auf einer Gesellschafterversammlung vor dem Inkraftttreten des MoPeG zum 01.01.2024 getroffenen Gesellschafterbeschlüsse die allgemeine, nicht fristgebundene, mangels abweichender gesellschaftsvertraglicher Regelungen gegen die übrigen …
OLG Hamm, Urt. v. 04.11.2024 – 8 U 122/23 · 8. Zivilsenat