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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 112 HGB – Klagefrist

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Die Anfechtungsklage ist innerhalb von drei Monaten zu erheben. Eine Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, welche eine kürzere Frist als einen Monat vorsieht, ist unwirksam.

(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Beschluss dem anfechtungsbefugten Gesellschafter bekanntgegeben worden ist.

(3) Für die Dauer von Vergleichsverhandlungen über den Gegenstand des Beschlusses oder die ihm zugrundeliegenden Umstände zwischen dem anfechtungsbefugten Gesellschafter und der Gesellschaft wird die Klagefrist gehemmt. Die für die Verjährung geltenden §§ 203 und 209 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Klagefrist frühestens einen Monat nach dem Scheitern der Vergleichsverhandlungen endet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 112 HGB verweisen

  • § 141 WpHG – Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

Rechtsprechung zu § 112 HGB

25 Entscheidungen zitieren § 112 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 09.03.2009 – II ZR 170/07 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: "Vorstandsdoppelmandat" AktG 1965 §§ 84 Abs. 1, 88 Abs. 1; HGB §§ 112 Abs. 1, 165 a) Dem personengesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbot des § 112 Abs. 1 HGB unterliegen auch bei der gesellschaftsrechtlichen Sonderform der AG & Co. KG zwar die Komplementär-AG und eine diese beherrschende, als Aktiengesellschaft organisierte Mehrheitskommanditistin, nicht jedoch auch deren Vorstandsmitglieder …
  • OLG München, Endurt. v. 18.12.2024 – 7 U 9239/21 · 7. Zivilsenat

    Treuwidriges Berufen auf Wettbewerbsverbote für Gesellschafter einer GmbH

  • OLG München, Endurt. v. 19.01.2022 – 7 U 2659/20 · 7. Zivilsenat

    Unzulässige Geschäftsabschlüsse des Gesellschafters einer GbR von Kunden mit sich selbst

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 17.03.2009 – 11 U 61/08 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das einem Gesellschafter durch Gesellschaftsvertrag auferlegte Wettbewerbsverbot, ist kartellrechtlich grundsätzlich nur zulässig, wenn der Gesellschafter die Geschäftsführung der Gesellschaft maßgeblich beeinflussen kann. Dies ist bei dem Kommanditisten einer GmbH & Co. KG, der in der KG und der GmbH über einen Stimmenanteil von jeweils nur 1/3 verfügt, regelmäßig nicht der Fall. 2. Ist dem …
  • OLG München, Beschl. v. 21.08.2023 – 14 U 1250/21

    Kein Erwerb von Provisionsansprüchen durch noch nicht in Vollzug gesetzte GbR

  • KG, Urt. v. 06.03.2014 – 2 W 1/14 Kart, 2 W 1/14 .Kart · Kartellsenat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen an kartellrechtlich wirksame Wettbewerbsverbote für Kommanditisten, insbesondere zur Abgrenzung wirksamer "funktionsnotwendiger" von problematischen "funktionsfördernden" Wettbewerbsverboten.(Rn.46)

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