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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 43a GWB – Evaluierung

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berichtet den gesetzgebenden Körperschaften nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten der Vorschrift über die Erfahrungen mit den Regelungen von § 35 Absatz 1a, § 37 Absatz 1 Nummer 1 und § 38 Absatz 4a.

Rechtsprechung zu § 43a GWB

Eine Entscheidung zitiert § 43a GWB.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 23.02.2017 – 6 U 37/16 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten gemäß Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 genügt der Hersteller grundsätzlich dadurch, dass er unabhängigen Marktteilnehmern den Lesezugriff auf diese Daten auf seiner Homepage ermöglicht; insbesondere verlangt die Vorschrift nicht, mittels einer Datenbankschnittstelle auch den Zugriff auf die Rohdaten und ihre Verknüpfung mit der …

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