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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 44 GWB – Aufgaben

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Die Monopolkommission erstellt alle zwei Jahre ein Gutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentration in der Bundesrepublik Deutschland beurteilt, die Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften anhand abgeschlossener Verfahren würdigt, sowie zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung nimmt. Das Gutachten soll bis zum 30. Juni des Jahres abgeschlossen sein, in dem das Gutachten zu erstellen ist. Die Bundesregierung kann die Monopolkommission mit der Erstattung zusätzlicher Gutachten beauftragen. Darüber hinaus kann die Monopolkommission nach ihrem Ermessen Gutachten oder andere Stellungnahmen erstellen. Die Möglichkeit zur Stellungnahme nach § 75 Absatz 5 bleibt unberührt.

(2) Die Monopolkommission ist nur an den durch dieses Gesetz begründeten Auftrag gebunden und in ihrer Tätigkeit unabhängig. Vertritt eine Minderheit bei der Abfassung der Gutachten eine abweichende Auffassung, so kann sie diese in dem Gutachten zum Ausdruck bringen.

(3) Die Monopolkommission leitet ihre Gutachten der Bundesregierung zu. Die Bundesregierung legt Gutachten nach Absatz 1 den gesetzgebenden Körperschaften unverzüglich vor. Die Bundesregierung nimmt zu den Gutachten nach Absatz 1 Satz 1 in angemessener Frist Stellung, zu sonstigen Gutachten nach Absatz 1 kann sie Stellung nehmen, wenn und soweit sie dies für angezeigt hält. Die jeweiligen fachlich zuständigen Bundesministerien und die Monopolkommission tauschen sich auf Verlangen zu den Inhalten der Gutachten aus. Die Gutachten werden von der Monopolkommission veröffentlicht. Bei Gutachten nach Absatz 1 Satz 1 erfolgt dies zu dem Zeitpunkt, zu dem sie von der Bundesregierung der gesetzgebenden Körperschaft vorgelegt werden.

(4) In ihren Gutachten kann die Monopolkommission Empfehlungen für die Durchführung von Sektoruntersuchungen nach § 32e Absatz 1 aussprechen. Soweit das Bundeskartellamt der Empfehlung für eine Sektoruntersuchung nach § 32e Absatz 1 innerhalb von zwölf Monaten nach der Veröffentlichung des Gutachtens nicht gefolgt ist, nimmt es Stellung zu der Empfehlung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 44 GWB verweisen

Rechtsprechung zu § 44 GWB

4 Entscheidungen zitieren § 44 GWB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 24.06.2003 – KVR 14/01 – HABET/Lekkerland · Kartellsenat

    Leitsatz: und 6, § 63 Abs. 2, §§ 59, 71 a) Der am Fusionskontrollverfahren vor der Kartellbehörde beteiligte Dritte kann eine Freigabeverfügung anfechten, wenn er durch die Freigabe in seinen wirtschaftlichen Interessen nachteilig betroffen wird. Die Verletzung eines subjektiven öffentlichen Rechts auf Untersagung des Zusammenschlusses (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO) braucht er nicht darzutun. b) Wird der …
  • BGH, Beschl. v. 12.01.2021 – KVR 34/20 – CTS Eventim/Four Artists · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Für die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung genügt es, wenn die Marktmacht ausgleichende Wirkung des Wettbewerbs durch eine Veränderung der markt- und unternehmensbezogenen Strukturen in noch höherem Maße eingeschränkt wird, als dies schon vor dem Zusammenschluss der Fall war. Die Anforderungen an die Verstärkungswirkung stehen dabei in einer Wechselbeziehung zu der …
  • VGH Hessen, Urt. v. 30.07.2015 – 6 A 1998/13 · 6. Senat

    Leitsatz: Die nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auskunftspflichtige Behörde ist nicht gehalten, weitere Amtshandlungen vorzunehmen, die einen zunächst nicht gegebenen Auskunftsanspruch erst begründen könnten. Als eine solche zusätzlich gebotene Amtshandlung ist auch die im Einzelfall notwendige Prüfung zu erkennen, die im Rahmen einer statistischen Berechnung zusammengefassten (aggregierten) …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.03.2017 – 3 L 115/15 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Sowohl der Wortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 1 IZG LSA (juris: InfZG ST) als auch der in mehreren Vorschriften verwendete Begriff des "Antragstellers" (z. B. §§ 1 Abs. 2, 4 Abs. 2, 5 Abs. 1-3 IZG LSA(juris: InfZG ST)) bringen klar zum Ausdruck, dass der Zugang zu amtlichen Informationen nur auf Antrag gewährt wird.(Rn.39) 2. Die Tätigkeit der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe …

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