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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 43 GWB – Bekanntmachungen

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Die Einleitung des Hauptprüfverfahrens durch das Bundeskartellamt nach § 40 Absatz 1 Satz 1 und der Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis sind unverzüglich im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(2) Im Bundesanzeiger sind bekannt zu machen

  • 1. die Verfügung des Bundeskartellamts nach § 40 Absatz 2,
  • 2. die Ministererlaubnis, deren Widerruf, Änderung oder Ablehnung,
  • 3. die Rücknahme, der Widerruf oder die Änderung der Freigabe des Bundeskartellamts,
  • 4. die Auflösung eines Zusammenschlusses und die sonstigen Anordnungen des Bundeskartellamts nach § 41 Absatz 3 und 4.

(3) Bekannt zu machen nach Absatz 1 und 2 sind jeweils die Angaben nach § 39 Absatz 3 Satz 1 sowie Satz 2 Nummer 1 und 2.

Verweise

Vorschriften, die auf § 43 GWB verweisen

  • § 32f GWB – Maßnahmen nach einer Sektoruntersuchung

Rechtsprechung zu § 43 GWB

3 Entscheidungen zitieren § 43 GWB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 16.01.2008 – KVR 26/07 – Kreiskrankenhaus Bad Neustadt · Kartellsenat

    Leitsatz: 36 Abs. 1; SGB V § 69 a) Der Zusammenschluss von Krankenhäusern unterliegt der Zusammenschlusskontrolle nach den §§ 35 bis 43 GWB unabhängig davon, ob Behandlungsleistungen für gesetzlich oder privat versicherte Patienten angeboten werden. b) Maßgebliche Nachfrager auf dem für die Zusammenschlusskontrolle von Krankenhäusern relevanten Angebotsmarkt sind auch im Anwendungsbereich des …
  • OLG Düsseldorf, Teil-Verzichts- und Schlussurt. v. 22.03.2019 – 2 U 31/16 · 2. Zivilsenat

  • BVerwG, Urt. v. 13.04.2005 – 6 C 4.04 · 6. Senat

    Leitsatz: Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingehende Mitteilungen über meldepflichtige Veränderungen der Stimmrechtsanteile in einem Börsenpflichtblatt zu veröffentlichen; diese wertpapierhandelsrechtliche Pflicht, die im Interesse der Transparenz des Kapitalmarkts besteht, obliegt dem trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Amt bleibenden Vorstand …

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