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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 58 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die Strafsachen ganz oder teilweise, Entscheidungen bestimmter Art in Strafsachen sowie Rechtshilfeersuchen in strafrechtlichen Angelegenheiten von Stellen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zuzuweisen, sofern die Zusammenfassung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Wird ein gemeinsames Schöffengericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte eingerichtet, so bestimmt der Präsident des Landgerichts (Präsident des Amtsgerichts) die erforderliche Zahl von Haupt- und Ersatzschöffen und die Verteilung der Zahl der Hauptschöffen auf die einzelnen Amtsgerichtsbezirke. Ist Sitz des Amtsgerichts, bei dem ein gemeinsames Schöffengericht eingerichtet ist, eine Stadt, die Bezirke der anderen Amtsgerichte oder Teile davon umfaßt, so verteilt der Präsident des Landgerichts (Präsident des Amtsgerichts) die Zahl der Ersatzschöffen auf diese Amtsgerichte; die Landesjustizverwaltung kann bestimmte Amtsgerichte davon ausnehmen. Der Präsident des Amtsgerichts tritt nur dann an die Stelle des Präsidenten des Landgerichts, wenn alle beteiligten Amtsgerichte seiner Dienstaufsicht unterstehen.

(3) Die übrigen Vorschriften dieses Titels sind entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 58 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 58 GVG

6 Entscheidungen zitieren § 58 GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • AG Köln, Beschl. v. 10.03.2022 – 583 OWi 35/22 · 583

  • BGH, Beschl. v. 07.07.2010 – 5 StR 555/09 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Zur unerlässlichen Mitwirkung eines dritten Berufsrichters in einem wegen komplexer Rechtsbeugungsvorwürfe umfangreichen und schwierigen Strafverfahren .
  • BGH, Beschl. v. 11.10.2022 – 2 ARs 100/22 · 2. Strafsenat

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.01.2020 – 1 Ws 30/20 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Für die Entscheidung über Beschwerden gegen Verfügungen und Beschlüsse des Strafrichters in Wirtschaftsstrafsachen ist gem. § 74c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GVG nicht die Wirtschaftsstrafkammer zuständig. (Rn.4)
  • OLG Koblenz, Urt. v. 30.08.2018 – 1 EK 1/18 · 1. Zivilsenat

    Insolvenz: Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Insolvenzverfahrens

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.10.2016 – L 29 AS 1625/16 B · 29. Senat

    Bindungswirkung eines gerichtlichen Verweisungsbeschlusses

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