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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 59 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Die Landgerichte werden mit einem Präsidenten sowie mit Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt.

(2) Den Richtern kann gleichzeitig ein weiteres Richteramt bei einem Amtsgericht übertragen werden.

(3) Es können Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags verwendet werden.

Rechtsprechung zu § 59 GVG

9 Entscheidungen zitieren § 59 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 14.01.2019 – 2 Ws 159/18, 2 Ws 159/18 - 121 AR 200/18 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für die Festlegung von Einsätzen anhand einer Vertretungsrichterliste setzt ein gerichtlicher Geschäftsverteilungsplan eine Regelung voraus, zu welchem Zeitpunkt über den Vertretungseinsatz entschieden werden muss; zudem muss er eine Bestimmung vorhalten, wie beim gleichzeitigen Eingang mehrerer Vertretungsfälle zu verfahren ist.(Rn.9) 2. § 59 Absatz 3 GVG regelt, dass Richter auf Probe beim …
  • BGH, Beschl. v. 27.09.2018 – IX ZA 4/18 · 9. Zivilsenat

    Prozesskostenhilfeantrag für ein Rechtsbeschwerdeverfahren nach Ablehnung eines Schuldnerantrags durch das Insolvenzgericht: Folgen einer fehlerhaften Besetzung der Beschwerdekammer; Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Streit über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen aus einem …

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.01.2005 – 20 W 438/04 · 20. Zivilsenat

    Beschwerdeverfahren in Grundbuchsachen: Fehlerhafte Besetzung der Zivilkammer des Landgerichts

  • OLG Rostock, Urt. v. 16.08.2019 – 20 RR 16/19, 20 RR 16/19 - 1 Ss 12/19 · 1. Strafsenat

    Besetzungsrüge: Vorsitz in der Kleinen Strafkammer durch einen Proberichter

  • BGH, Beschl. v. 10.12.2008 – 1 StR 322/08 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Teilabordnung eines (Vorsitzenden) Richters am Oberlandesgericht an ein Landgericht ist nach § 37 DRiG zulässig. § 27 Abs. 2 DRiG steht dem weder unmittelbar noch in analoger Anwendung entgegen. 2. Vorsitzender eines Spruchkörpers bei einem Landgericht kann auch ein Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht sein, der an das Landgericht (rück-)abgeordnet wurde. 3. Scheidet ein Richter aus …
  • BFH, Beschl. v. 14.03.2019 – V B 34/17 · 5. Senat

    Leitsatz: Ist der Präsident eines FG zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Geschäftsverteilungsplan erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im FG zugewiesen ist, damit in seiner Person kein Besetzungsmangel i.S. von § 119 Nr. 1 FGO vorliegt.

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