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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 164 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Kosten und Auslagen der Rechtshilfe werden von der ersuchenden Behörde nicht erstattet.

(2) Gebühren oder andere öffentliche Abgaben, denen die von der ersuchenden Behörde übersendeten Schriftstücke (Urkunden, Protokolle) nach dem Recht der ersuchten Behörde unterliegen, bleiben außer Ansatz.

Verweise

Vorschriften, die auf § 164 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 164 GVG

4 Entscheidungen zitieren § 164 GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 18.08.2022 – B 1 KR 30/21 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die den Krankenkassen und Krankenhäusern bei der vertraglichen Regelung der Abgabe verordneter Arzneimittel durch Krankenhausapotheken zustehende Vertragsfreiheit lässt es zu, den Vertragsschluss durch einen Optionsvertrag vorbereiten zu lassen, an dem ein Dritter beteiligt ist. 2. Das Revisionsgericht ist an die Vertragsauslegung durch die Vorinstanz auch dann gebunden, wenn es sich um einen …
  • BVerwG, Beschl. v. 28.01.2010 – 9 B 46/09 · 9. Senat

    Leitsatz: Aus dem Grundsatz der Urkundeneinheit oder Einheitlichkeit der Urkunde (§ 126 Abs. 2 Satz 1 BGB), soweit er auf öffentlich-rechtliche Verträge anwendbar ist (§ 57, § 62 Satz 2 VwVfG), folgt nicht, dass ein (hier: aus einem Erschließungs-, einem Ablöse- und einem Umlegungsvertrag) bestehendes komplexes Vertragswerk wegen des zwischen diesen Verträgen bestehenden Sachzusammenhangs in einer einzigen …
  • VG Berlin, Urt. v. 16.06.2016 – 29 K 293.15 · 29. Kammer

    Leitsatz: Ein Schuldanerkenntnis, das in der irrigen Annahme eines Schuldgrundes abgegeben wurde, ist unwirksam. (Rn.22)
  • LSG Hessen, Beschl. v. 03.03.1982 – L 2 So 1297/81 · 2. Senat

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