Der Generalbundesanwalt und die Bundesanwälte sind Beamte.
GVG · Gerichtsverfassungsgesetz
§ 148 GVG
Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.
Rechtsprechung zu § 148 GVG
3 Entscheidungen zitieren § 148 GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 23.07.2020 – I ZB 88/19 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Der verfassungsrechtliche Grundsatz prozessualer Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, der für das Schiedsverfahren einfachrechtlich in § 1042 Abs. 1 Satz 1 ZPO geregelt ist, gehört zum verfahrensrechtlichen ordre public.
VG Berlin, Beschl. v. 02.12.2021 – 26 L 178/21 · 26. Kammer
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
VG Berlin, Beschl. v. 13.09.2021 – 26 L 108/21 · 26. Kammer
Leitsatz: 1. Dienstliche Beurteilungen haben im Berliner Recht eine ausreichende gesetzliche Grundlage. (Rn.15) 2. Eine Anlassbeurteilung ist nicht nur dann hinreichend aktuell, wenn sie im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nicht älter als ein Jahr ist.(Rn.24)