Zum Inhalt springen
Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 147 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:

  • 1. dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;
  • 2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;
  • 3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.

Rechtsprechung zu § 147 GVG

49 Entscheidungen zitieren § 147 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.06.2021 – 12 B 16.19 · 12. Senat

    Leitsatz: Der Bundesjustizminister handelt in Ausübung seines Weisungsrechts aus §§ 146, 147 Nr 1 GVG in einem konkreten Ermittlungsverfahren mangels materieller Verwaltungstätigkeit nicht als "Behörde" im Sinne des § 1 Abs 1 IFG.(Rn.25)
  • VG Mainz, Urt. v. 13.03.2025 – 1 K 218/24.MZ · 1. Kammer

    Behandlung einer Petition der Eltern eines im Zusammenhang mit der Ahrtalflut verstorbenen Kindes durch das Ministerium der Justiz bzw. den Minister

  • VG Düsseldorf, Urt. v. 24.08.2023 – 29 K 329/21 · 29. Kammer

    Leitsatz: 1. Aufgrund seines Leitungs- und Aufsichtsrechts nach §§ 146, 147 Nr. 2 GVG ist das Justizministeriums NRW im Rahmen der Wahrnehmung der mit dieser Zuständigkeit einhergehenden und der Strafrechtspflege zuzuordnenden Aufgaben als Behörde der Staatsanwaltschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW anzusehen.2. Der Strafrechtspflege zuzuordnende Berichte der Staatsanwaltschaften verlieren diesen …
  • BVerwG, Urt. v. 29.03.2023 – 10 C 6/21 · 10. Senat

    Leitsatz: Der Bundesminister der Justiz nimmt in Ausübung seines Weisungsrechts nach §§ 146, 147 Nr. 1 GVG im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens keine materielle Verwaltungstätigkeit wahr und ist insoweit keine "Behörde des Bundes" im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 23.17 - Buchholz 404 IFG Nr. 31 Rn. 17).
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 16.06.2016 – 3 K 4229/15 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Tätigkeiten des Generalbundesanwalts am Bundesgerichtshof im Bereich der Entgegennahme und Ausführung von Weisungen durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz sind dann nicht dem Bereich der öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit der Bundesanwaltschaft zuzuordnen, wenn die dem Weisungsverhältnis zugrundeliegende Tätigkeit funktional dem Bereich der Strafrechtspflege …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.12.2025 – 2 B 11649/25.OVG · 2. Senat

    Leitsatz: 1. § 37 Abs. 3 Satz 2 LBG (juris: BG RP 2010) bestimmt wie § 37 Abs. 1 LBG (juris: BG RP 2010) eine verbindliche Höchstaltersgrenze, mit deren Erreichen der Beamte, ohne dass es eines weiteren Zwischenaktes bedarf, in den Ruhestand tritt. Dies gilt auch dann, wenn dem Beamten nur noch eine kurze Zeit fehlt, um seine Versorgung aus dem letzten von ihm innegehabten Amt zu erhalten (§ 12 Abs. 2 …

Weitere Entscheidungen zu § 147 GVG suchen