Die Oberlandesgerichte sind in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten im ersten Rechtszug zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.
GVG · Gerichtsverfassungsgesetz
§ 118 GVG
Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.
Rechtsprechung zu § 118 GVG
2 Entscheidungen zitieren § 118 GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 27.07.2023 – IX ZR 267/20 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Wird über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet, kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden, auch wenn dieser das Unternehmen nicht fortführt. 2. Insolvenzrechtliche Bestimmungen stehen einer Musterfeststellungsklage jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Feststellungsziele sich ausschließlich …
OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.03.2019 – 20 Kap 2/17 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Hat ein anhängiges Musterverfahren Feststellungsziele zum Gegenstand, die anspruchsbegründende oder -ausschließende Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen gegen ein Tochterunternehmen wegen fehlerhafter oder unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen über Vorgänge im Bereich dieses Tochterunternehmens oder hierauf bezogene Rechtsfragen betreffen, so ist die Einleitung eines weiteren Musterverfahrens …