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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 113 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist seines Amtes zu entheben, wenn er

  • 1. eine der für seine Ernennung erforderlichen Eigenschaften verliert oder Umstände eintreten oder nachträglich bekanntwerden, die einer Ernennung nach § 109 entgegenstehen, oder
  • 2. seine Amtspflichten gröblich verletzt hat.

(2) Ein ehrenamtlicher Richter soll seines Amtes enthoben werden, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein eine Ernennung nach § 109 Abs. 3 Satz 2 nicht erfolgen soll.

(3) Die Entscheidung trifft der erste Zivilsenat des Oberlandesgerichts durch Beschluß nach Anhörung des Beteiligten. Sie ist unanfechtbar.

(4) Beantragt der ehrenamtliche Richter selbst die Entbindung von seinem Amt, so trifft die Entscheidung die Landesjustizverwaltung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 113 GVG verweisen

  • § 102 EnWG – Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
  • § 66 WpÜG – Gerichte für Wertpapiererwerbs und Übernahmesachen

Rechtsprechung zu § 113 GVG

2 Entscheidungen zitieren § 113 GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.09.2006 – 1 AR 1/06 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Teilt ein Handelsrichter trotz zahlreicher Aufforderungen durch die Justizverwaltung nicht mit, wie er telefonisch und postalisch zu erreichen ist, begründet dies einen gröblichen Pflichtenverstoß, welcher die Entbindung von seinem Richteramt rechtfertigt.
  • LSG Hessen, Beschl. v. 29.07.1985 – L 3 U 1020/83, L 8 Kr 882/83 · 3. Senat

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