(1) Jeder Angeklagte gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig.
(2) Jedem Angeklagten wird die Achtung der Verteidigungsrechte gewährleistet.
GRCh · Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Art. 48 GRCh – Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte
Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.
Rechtsprechung zu Art. 48 GRCh
214 Entscheidungen zitieren Art. 48 GRCh, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
EuGH, Urt. v. 14.09.2010 – C-550/07 P · Große Kammer
Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel - Wettbewerb - Beweisaufnahme - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation - Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen - Austausch …
EuG, Urt. v. 05.10.2011 – T-11/06 · Dritte Kammer
Romana Tabacchi Srl gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Kartelle - Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung und Marktaufteilung - Beteiligung an der …
EuG, Urt. v. 13.07.2011 – T-144/07, T-147/07 bis T-150/07 und T-154/07 · Achte Kammer
ThyssenKrupp Liften Ascenseurs NV u.a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Manipulation bei Ausschreibungen – Aufteilung der Märkte – …
EuG, Urt. v. 13.07.2011 – T-138/07 · Achte Kammer
Schindler Holding Ltd und andere gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Manipulation bei Ausschreibungen - Aufteilung der Märkte - Festsetzung der …
BVerwG, Urt. v. 27.03.2018 – 1 A 4/17 · 1. Senat
Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
BVerwG, Urt. v. 27.03.2018 – 1 A 5/17 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung (wie BVerwG, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - juris Rn. 14). 2. Ob einem radikal-islamistischen Gefährder im Abschiebezielstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine gegen Art. 3 EMRK (juris: MRK) verstoßende Behandlung droht, hängt sowohl von …
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Mit Zitierfest schlägt Ihre KI (z. B. Claude) Art. 48 GRCh nach: Normtext aus der Quelle statt aus dem Gedächtnis, mit Stand. Fragen Sie zum Beispiel:
„Was regelt Art. 48 GRCh? Zitiere den Wortlaut.“