In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen sind die Vorschriften dieses Abschnitts nicht anzuwenden; dies gilt für die Zwangsvollstreckung in Arbeitssachen auch dann, wenn das Amtsgericht Vollstreckungsgericht ist. Satz 1 gilt nicht in Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren (§ 9 Absatz 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes).
GKG · Gerichtskostengesetz
§ 11 GKG – Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz
Rechtsprechung zu § 11 GKG
118 Entscheidungen zitieren § 11 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 07.03.2018 – 1 Ta 16/18 · 1. Kammer
Leitsatz: 1. Macht ein Sozialleistungsempfänger auf ihn nach § 33 Abs. 4 S. 1 SGB II vom Jobcenter zurückübertragene Zahlungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen seinen Arbeitgeber geltend, trägt nach § 33 Abs. 4 S. 2 SGB II das Jobcenter etwaige Kosten der Rückübertragung.(Rn.10) 2. Zu diesen Kosten gehören auch (und gerade) die Kosten die durch die gerichtliche Geltendmachung des Zahlungsanspruchs …
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.01.2017 – L 16 SF 23/17 E · 16. Senat
Anforderung von Kosten für das Anfertigen von Schriftsätzen-Abschriften von einem Verfahrensbeteiligten durch das Gericht
BSG, Beschl. v. 12.02.2015 – B 10 ÜG 8/14 B · 10. Senat
Leitsatz: 1. Rechtshängig gewordene Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer können vom LSG nicht durch unanfechtbaren Beschluss der Berufsrichter "als letztlich unbeachtliche Begehren auf sonstige Weise" ausgetragen werden. 2. Beendet das LSG das Verfahren durch einen nach dem SGG nicht vorgesehenen sonstigen Beschluss, findet nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz gegen diesen dasjenige …
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 04.02.2014 – L 22 SF 28/09 B E · 22. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtskostenforderung gegenüber einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Verfahrensbeteiligter - Haftung der einzelnen Gesellschafter - Gesamtschuldner - Gewerbeabmeldung - Abwicklungsgesellschaft
VGH Hessen, Beschl. v. 17.07.1989 – 2 TP 1473/89 · 2. Senat
(Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten nach StVG § 39 Abs 1 - Vorabentscheidung über Prozeßkostenhilfeantrag bei gleichzeitiger Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung)
VGH Hessen, Beschl. v. 31.10.1985 – 8 TI 1253/85 · 8. Senat
(Nichtanfall der Verfahrensgebühr (GKVerz 1200,1201) bei Klagerücknahme im Verwaltungsprozeß; "vorbereitende Anordnungen" gemäß VwGO § 87)