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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 91c GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Bund und Länder können bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammenwirken.

(2) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen die für die Kommunikation zwischen ihren informationstechnischen Systemen notwendigen Standards und Sicherheitsanforderungen festlegen. Vereinbarungen über die Grundlagen der Zusammenarbeit nach Satz 1 können für einzelne nach Inhalt und Ausmaß bestimmte Aufgaben vorsehen, dass nähere Regelungen bei Zustimmung einer in der Vereinbarung zu bestimmenden qualifizierten Mehrheit für Bund und Länder in Kraft treten. Sie bedürfen der Zustimmung des Bundestages und der Volksvertretungen der beteiligten Länder; das Recht zur Kündigung dieser Vereinbarungen kann nicht ausgeschlossen werden. Die Vereinbarungen regeln auch die Kostentragung.

(3) Die Länder können darüber hinaus den gemeinschaftlichen Betrieb informationstechnischer Systeme sowie die Errichtung von dazu bestimmten Einrichtungen vereinbaren.

(4) Der Bund errichtet zur Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder ein Verbindungsnetz. Das Nähere zur Errichtung und zum Betrieb des Verbindungsnetzes regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.

(5) Der übergreifende informationstechnische Zugang zu den Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 91c GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 91c GG

5 Entscheidungen zitieren Art. 91c GG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Urt. v. 01.10.2024 – 1 BvR 1160/19 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Voraussetzung einer heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen mit eingriffsintensiven Maßnahmen zum Zweck der Datenerhebung ist jedenfalls, dass eine Überwachung der polizeirechtlich verantwortlichen Person mit entsprechenden Mitteln zulässig wäre. 2. Im Rahmen einer zweckwahrenden Verarbeitung zuvor erhobener personenbezogener Daten sind diese grundsätzlich zu löschen, nachdem der …
  • BVerfG, Beschl. v. 08.06.2021 – 1 BvR 2771/18 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Art. 10 Abs. 1 GG begründet neben einem Abwehrrecht einen Auftrag an den Staat, vor dem Zugriff privater Dritter auf die dem Fernmeldegeheimnis unterfallende Kommunikation zu schützen (Bestätigung von BVerfGE 106, 28 <37>). 2. a) Die grundrechtliche Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verpflichtet den Staat, zum Schutz der Systeme vor Angriffen …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.03.2013 – OVG 62 PV 13.12 · Fachsenat für Personalvertretungssachen

    Leitsatz: 1. Der Personalrat kann sein Begehren, der Dienststellenleiter möge das Mitbestimmungsverfahren durchführen, zum Gegenstand eines Verpflichtungsantrags machen.(Rn.16) 2. Beteiligter im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist auf Seiten eines Jobcenters auch dann allein der Geschäftsführer als Dienststellenleiter, wenn eine Entscheidung der Trägerversammlung in Rede steht.(Rn.17) 3. …
  • OVG Bremen, Urt. v. 19.11.2025 – 2 D 7/25 · 2. Senat

    Normenkontrolle über die Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes vom 5. November 2024 (Brem.GBl. S. 1014)

  • VG Köln, Urt. v. 25.04.2025 – 1 K 6109/21 · 1. Kammer

    Leitsatz: Bei der Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Ausnahme von Informationen aus dem Infrastrukturatlas (§ 79 Abs. 3 TKG) handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt. Dessen Erlass kann im Wege der Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) verfolgt werden. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Ausnahme von …

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