Bund und Länder können zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen Vergleichsstudien durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen.
GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 91d GG
Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.
Rechtsprechung zu Art. 91d GG
Eine Entscheidung zitiert Art. 91d GG.
BVerfG, Urt. v. 19.06.2012 – 2 BvE 4/11 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Zu den Angelegenheiten der Europäischen Union im Sinne von Art. 23 Abs. 2 GG gehören Vertragsänderungen und entsprechende Änderungen auf der Ebene des Primärrechts (Art. 23 Abs. 1 GG) sowie Rechtsetzungsakte der Europäischen Union (Art. 23 Abs. 3 GG). Um eine Angelegenheit der Europäischen Union handelt es sich auch bei völkerrechtlichen Verträgen, wenn sie in einem Ergänzungs- oder sonstigen …