Zum Inhalt springen
Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 91d GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

Bund und Länder können zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen Vergleichsstudien durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen.

Rechtsprechung zu Art. 91d GG

Eine Entscheidung zitiert Art. 91d GG.

  • BVerfG, Urt. v. 19.06.2012 – 2 BvE 4/11 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Zu den Angelegenheiten der Europäischen Union im Sinne von Art. 23 Abs. 2 GG gehören Vertragsänderungen und entsprechende Änderungen auf der Ebene des Primärrechts (Art. 23 Abs. 1 GG) sowie Rechtsetzungsakte der Europäischen Union (Art. 23 Abs. 3 GG). Um eine Angelegenheit der Europäischen Union handelt es sich auch bei völkerrechtlichen Verträgen, wenn sie in einem Ergänzungs- oder sonstigen …

Weitere Entscheidungen zu Art. 91d GG suchen