Zum Inhalt springen
Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 91b GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken. Vereinbarungen, die im Schwerpunkt Hochschulen betreffen, bedürfen der Zustimmung aller Länder. Dies gilt nicht für Vereinbarungen über Forschungsbauten einschließlich Großgeräten.

(2) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen zusammenwirken.

(3) Die Kostentragung wird in der Vereinbarung geregelt.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 91b GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 91b GG

23 Entscheidungen zitieren Art. 91b GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Saarland, Urt. v. 09.10.2025 – 2 C 168/24 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Fallkonstellation, in der die Voraussetzungen von Nr 18.7.2 der Anlage 1 zum UVPG vorliegen (hier: Überplanung einer bewaldeten Außenbereichsfläche für ein Städtebauprojekt in Form einer Campuserweiterung). (Rn.76) 2. Ein erhebliches Ermittlungsdefizit liegt vor, wenn abwägungserhebliche Belange in wesentlichen Punkten unzureichend ermittelt worden sind und das Beschlussorgan deshalb seiner …
  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 11.01.2022 – 15 Nc 62/21 · 15. Kammer

    Leitsatz: Keine außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin (1. FS) zum Wintersemester 2021/2022
  • BAG, Urt. v. 08.06.2016 – 7 AZR 568/14 · 7. Senat

    Befristung - Hochschule - wissenschaftliches Personal

  • BAG, Urt. v. 23.03.2016 – 7 AZR 70/14 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Der für die Promotionszeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG maßgebliche Beginn der Promotion ist grundsätzlich nach den landesrechtlichen Vorschriften oder dem Satzungsrecht der Universität zu ermitteln. Lässt sich danach der Zeitpunkt des Beginns der Promotion nicht feststellen, kann der Zeitpunkt der Vereinbarung des Promotionsthemas von Bedeutung sein. 2. Die nach § 2 Abs. 1 …
  • BAG, Urt. v. 13.02.2013 – 7 AZR 284/11 · 7. Senat

    Befristung wegen Drittmittelfinanzierung - zeitliche Begrenzung der Mittelbewilligung - Zulässigkeit der Berufung aus prozessökonomischen Gründen

  • BVerfG, Urt. v. 11.11.1999 – 2 BvF 2/98, 2 BvF 3/98, 2 BvF 1/99, 2 BvF 2/99 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Finanzverfassung verpflichtet den Gesetzgeber, das verfassungsrechtlich nur in unbestimmten Begriffen festgelegte Steuerverteilungs- und Ausgleichssystem durch anwendbare, allgemeine, ihn selbst bindende Maßstäbe gesetzlich zu konkretisieren und zu ergänzen. 2. Mit auf langfristige Geltung angelegten, fortschreibungsfähigen Maßstäben stellt der Gesetzgeber sicher, daß der Bund und alle …

Weitere Entscheidungen zu Art. 91b GG suchen