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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 91a GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Der Bund wirkt auf folgenden Gebieten bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mit, wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist (Gemeinschaftsaufgaben):

  • 1. Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur,
  • 2. Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.

(2) Durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates werden die Gemeinschaftsaufgaben sowie Einzelheiten der Koordinierung näher bestimmt.

(3) Der Bund trägt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Hälfte der Ausgaben in jedem Land. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 trägt der Bund mindestens die Hälfte; die Beteiligung ist für alle Länder einheitlich festzusetzen. Das Nähere regelt das Gesetz. Die Bereitstellung der Mittel bleibt der Feststellung in den Haushaltsplänen des Bundes und der Länder vorbehalten.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 91a GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 91a GG

14 Entscheidungen zitieren Art. 91a GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Berlin, Urt. v. 28.11.2019 – 13 K 88.16 · 13. Kammer

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin: beitragsfähiger Erschließungsaufwand – anderweitige Deckung – Erhebungsfrist

  • VG Berlin, Urt. v. 28.11.2019 – 13 K 94.16 · 13. Kammer

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin: beitragsfähiger Erschließungsaufwand – anderweitige Deckung – Erhebungsfrist

  • BVerfG, Urt. v. 27.07.2004 – 2 BvF 2/02 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Rahmengesetzgebung des Bundes ist auf inhaltliche Konkretisierung und Gestaltung durch die Länder angelegt. Den Ländern muss ein eigener Bereich politischer Gestaltung von substantiellem Gewicht bleiben. Ein Ausnahmefall i. S. v. Art. 75 Abs. 2 GG liegt vor, wenn die Rahmenvorschriften ohne die in Einzelheiten gehenden oder unmittelbar geltenden Regelungen verständigerweise nicht erlassen …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 28.06.2006 – 7 UZ 2930/05 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. § 28 Abs. 3 WVG als wasserverbandsrechtliche Regelung über die Heranziehung eines Dritten (Nutznießers) zu den Kosten eines Wasser- und Bodenverbandes hindert die Anwendbarkeit des § 4 Abs. 2 Nr. 3 WHG nicht, wenn die Verbandssatzung den wasserverbandsrechtlichen Geldbeitrag mit dem wasserhaushaltsrechtlichen Kostenbeitrag nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 WHG identifiziert. 2. Weder einfaches Recht noch …
  • EuG, Urt. v. 15.12.1999 – T-132/96 und T-143/96 · Zweite erweiterte Kammer

    Freistaat Sachsen, Volkswagen AG und Volkswagen Sachsen GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile - Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats - …

  • BVerfG, Urt. v. 11.11.1999 – 2 BvF 2/98, 2 BvF 3/98, 2 BvF 1/99, 2 BvF 2/99 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Finanzverfassung verpflichtet den Gesetzgeber, das verfassungsrechtlich nur in unbestimmten Begriffen festgelegte Steuerverteilungs- und Ausgleichssystem durch anwendbare, allgemeine, ihn selbst bindende Maßstäbe gesetzlich zu konkretisieren und zu ergänzen. 2. Mit auf langfristige Geltung angelegten, fortschreibungsfähigen Maßstäben stellt der Gesetzgeber sicher, daß der Bund und alle …

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