Gesetze, die auf Grund des Artikels 73 Abs. 1 Nr. 14 ergehen, können mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß sie von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden.
GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 87c GG
Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.
Rechtsprechung zu Art. 87c GG
11 Entscheidungen zitieren Art. 87c GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Beschl. v. 13.11.2018 – 2 BvF 1/11, 2 BvF 2/11 · 2. Senat
Einstellung zweier Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nach Antragsrücknahme
BVerfG, Urt. v. 06.12.2016 – 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs steht weitgehend im Einklang mit dem Grundgesetz. 2. Eine erwerbswirtschaftlich tätige inländische juristische Person des Privatrechts, die vollständig von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union getragen wird, kann sich wegen der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes in …
BVerwG, Beschl. v. 24.08.2006 – 7 B 38.06 · 7. Senat
Leitsatz: Die Zuständigkeit des Bundesamts für Strahlenschutz für die Erteilung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in einem Standortzwischenlager i.S.d. § 9a Abs. 2 Satz 3 AtG ist verfassungsgemäß. Das für Auslegungsstörfälle maßgebliche Konzept der Störfallplanungswerte ist auf Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter nicht anwendbar.
BVerfG, Urt. v. 19.02.2002 – 2 BvG 2/00 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Der Bund darf im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung (Art. 85 GG) alle Aktivitäten entfalten, die er für eine effektive und sachgerechte Vorbereitung und Ausübung seines grundsätzlich unbeschränkten Direktions- und Weisungsrechts für erforderlich hält, soweit er dadurch die Wahrnehmungskompetenz der Länder nicht verletzt. 2. Der Bund muss jedoch zuvor die ihm zunächst nur in Form einer …
BVerfG, Beschl. v. 02.03.1999 – 2 BvF 1/94 · 2. Senat
Leitsatz: Allgemeine Verwaltungsvorschriften für den Vollzug der Bundesgesetze durch die Länder im Auftrage des Bundes können gemäß Art. 85 Abs. 2 Satz 1 GG ausschließlich von der Bundesregierung als Kollegium mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden (Abweichung von BVerfGE 26, 338 <399>).
BVerwG, Beschl. v. 20.12.2013 – 7 B 18/13 · 7. Senat
Stilllegung eines Atomkraftwerks; Anhörung