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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 87d GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Die Luftverkehrsverwaltung wird in Bundesverwaltung geführt. Aufgaben der Flugsicherung können auch durch ausländische Flugsicherungsorganisationen wahrgenommen werden, die nach Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassen sind. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(2) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung den Ländern als Auftragsverwaltung übertragen werden.

Rechtsprechung zu Art. 87d GG

23 Entscheidungen zitieren Art. 87d GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 04.05.2010 – 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Bundesgesetzliche Regelungen des Verwaltungsverfahrens im Bereich der Auftragsverwaltung nach Art. 85 GG bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. 2. Art. 87d Abs. 2 GG unterwirft nur die Übertragung von Aufgaben auf die Länder, nicht die Rückübertragung auf den Bund der Zustimmung des Bundesrates. 3. Änderungen in der Ausgestaltung einer bereits übertragenen Aufgabe stellen nur dann eine …
  • BVerfG, Beschl. v. 28.01.1998 – 2 BvF 3/92 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der Bundesgesetzgeber darf dem Bundesgrenzschutz über die in Art. 87 Abs. 1 Satz 2, 35 Abs. 2 und 3, 91 Abs. 1 und 2 und 115f Abs. 1 Nr. 1 GG genannten polizeilichen Aufgaben hinaus eine weitere Verwaltungsaufgabe zuweisen, wenn er sich für deren Wahrnehmung auf eine Kompetenz des Grundgesetzes stützen kann, die Aufgabe von Verfassungs wegen nicht einem bestimmten Verwaltungsträger vorbehalten …
  • BAG, Urt. v. 15.11.2011 – 3 AZR 113/10 · 3. Senat

    Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente

  • BVerfG, Beschl. v. 03.05.2011 – 2 BvF 1/05 · 2. Senat

    Anrufung des Plenums wegen abweichender Rechtsauffassung der beiden Senate zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes <juris: LuftSiG>

  • BVerwG, Urt. v. 10.12.2009 – 3 C 29.08 · 3. Senat

    Leitsatz: Die Gebühren für die Sicherung des An- und Abflugs auf den sog. internationalen Verkehrsflughäfen dürfen nach einem einheitlichen Gebührensatz berechnet werden. Bei der Kalkulation des Gebührensatzes für das Jahr 2004 musste der von der Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) durch eine Cross-Border-Leasing-Transaktion erzielte Ertrag nicht gebührenmindernd berücksichtigt werden.
  • VGH Hessen, Beschl. v. 28.03.2024 – 9 A 81/20 · 9. Senat

    Leitsatz: 1.) Ein wegen des endgültigen Nichtbestehens einer speziellen Berechtigungsprüfung von einem mit Auf-gaben der Flugsicherung beliehenen Unternehmen entlassener Fluglotse kann im Falle der nachträglichen Zulassung zu einer Wiederholungsprüfung entsprechend beamtenrechtlicher Grundsätze seine Wiederein-stellung zur Fortsetzung der Ausbildung beanspruchen. 2.) Die in § 21 Abs. 1 S. 2 FSPersAV in …

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