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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 80a GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, daß Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen, so ist die Anwendung außer im Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt oder wenn er der Anwendung besonders zugestimmt hat. Die Feststellung des Spannungsfalles und die besondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

(2) Maßnahmen auf Grund von Rechtsvorschriften nach Absatz 1 sind aufzuheben, wenn der Bundestag es verlangt.

(3) Abweichend von Absatz 1 ist die Anwendung solcher Rechtsvorschriften auch auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefaßt wird. Maßnahmen nach diesem Absatz sind aufzuheben, wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 80a GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 80a GG

6 Entscheidungen zitieren Art. 80a GG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 05.11.2020 – 1 OWi 2 SsRs 124/20, 1 OWi 2 Ss Rs 124/20 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Nach der am 27. April 2020 erfolgten Verkündung der 54. Verordnung zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften besteht, soweit die Änderungsverordnung wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot aus Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG nichtig ist, die bis dahin geltende Rechtslage fort.(Rn.12)
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.04.2024 – 1 S 278/23 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Kontaktbeschränkungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 CoronaVO vom 17.03.2020 i.d.F. vom 02.05.2020 (juris: CoronaVV BW 1) waren rechtmäßig.(Rn.271) (Rn.313) (Rn.356) (Rn.419) (Rn.422) (Rn.445) 2. Die Pflicht nach § 3 Abs. 1 Satz 3 CoronaVO vom 17.03.2020 i.d.F. vom 02.05.2020 (juris: CoronaVV BW 1), in bestimmten Bereichen eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare …
  • BVerfG, Beschl. v. 04.05.2010 – 2 BvE 5/07 · 2. Senat

    Im Wege des Organstreits gestellte Anträge zur Klärung der Frage, ob die Bundesregierung vor dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 die Zustimmung des Deutschen Bundestages hätte einholen oder das Grundgesetz hätte geändert werden müssen, offensichtlich …

  • BVerfG, Urt. v. 07.05.2008 – 2 BvE 1/03 · 2. Senat

    Leitsatz: Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt greift ein, wenn nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang und den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist. Diese Voraussetzung ist gerichtlich voll überprüfbar.
  • BVerwG, Beschl. v. 31.08.2011 – 6 B 35/11 · 6. Senat

    Leitsatz: Der Ausschluss der Berufung in Wehrpflichtsachen nach § 34 WPflG (juris: WehrPflG) gilt auch in allen Verfahren, die bei Inkrafttreten des § 2 WPflG noch nicht abgeschlossen waren.
  • VG Magdeburg, Urt. v. 15.12.2020 – 8 A 118/20 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1.Trifft der Reservistendienst Leistende mit einem öffentlichen Arbeitgeber für die Dauer seines Reservistendienstes eine Sonderurlaubsabrede unter Fortfall seines Arbeitsentgelts, steht dies einem für die Unterhaltssicherung nach § 5 USG erforderlichen hinreichenden Zusammenhang zwischen Wehrdienst und Verdienstausfall nicht entgegen, wenn der Reservistendienst länger als sechs Wochen …

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