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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 61 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.

(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 61 GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 61 GG

5 Entscheidungen zitieren Art. 61 GG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 31.08.2017 – 2 A 6/15 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) berechtigt den Beamten grundsätzlich auch dazu, im Dienst in Gesprächen mit seinen Kollegen Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen seines Dienstherrn zu üben. Grenzen solcher politischer Meinungsäußerungen ergeben sich aber aus dem Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot (§ 60 Abs. 2 BBG <juris: BBG 2009>, § 33 Abs. 2 …
  • BVerfG, Urt. v. 10.06.2014 – 2 BvE 4/13 · 2. Senat

    Leitsatz: Zur Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.03.2011 – L 1 KR 353/09 · 1. Senat

    Krankenversicherung der Rentner - sogenannte Halbbelegung ist verfassungsgemäß

  • VG Hamburg, Urt. v. 25.01.2021 – 17 K 4140/20 · 17. Kammer

    Antrag auf Feststellung, dass ein Beschlussantrag angenommen worden ist

  • OLG Celle, Urt. v. 18.09.2001 – 16 U 135/96

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