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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 60 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus.

(3) Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen.

(4) Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung.

Rechtsprechung zu Art. 60 GG

16 Entscheidungen zitieren Art. 60 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.04.2024 – OVG 6 B 18/22 · 6. Senat

    Leitsatz: Die Ausübung des Gnadenrechts gemäß Art. 60 Abs. 2 und Abs. 3 GG stellt kein Verwaltungshandeln im funktionalen Sinn dar. Sie wird vom presserechtlichen Auskunftsanspruch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht umfasst.(Rn.21) (Rn.22)
  • VG Berlin, Urt. v. 14.10.2022 – 27 K 285/21 · 27. Kammer

    Leitsatz: Bei dem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich, jedenfalls insoweit er das Begnadigungsrecht nach Art 60 Abs 2 GG ausübt, nicht um eine zur Auskunft verpflichtete Bundesbehörde.(Rn.22) Durch ihren Bezug zu der Ausübung des Begnadigungsrechts betrifft die begehrte Auskunft kein Verwaltungshandeln des Bundespräsidenten.(Rn.22)
  • VerfG Hamburg, Urt. v. 15.09.2015 – 5/14

    Leitsatz: 1. Art 26 Abs 5 Satz 1 HV (wortgleich mit Art 44 Abs 4 Satz 1 GG) ist dahingehend auszulegen, dass der Rechtswegausschluss in Bezug auf Abschlussberichte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse umfassend ist. Er beschränkt sich weder auf die politische Bewertung des Untersuchungsgegenstandes, noch sonst auf Fälle, in denen Grundrechte durch Abschlussberichte nicht berührt werden. Der …
  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 17.01.2013 – 1 K 2614/12 · 1. Kammer

    Beförderungsverfahren im Rahmen der Stellenbesetzung am Bundesgerichtshof

  • VG Magdeburg, Urt. v. 28.02.2012 – 5 A 41/11 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Mitteilung über den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens stellt keinen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. Will ein Bewerber die Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens erreichen, ist in der Hauptsache eine auf die Verpflichtung der für die Auswahlentscheidung zuständigen Behörde zu einer Entscheidung über die Bewerbung des Klägers gerichtete Klage statthaft.(Rn.37) 2. Die …
  • BVerfG, Urt. v. 10.06.2014 – 2 BvE 4/13 · 2. Senat

    Leitsatz: Zur Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien.

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