Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.
GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 62 GG
Rechtsprechung zu Art. 62 GG
28 Entscheidungen zitieren Art. 62 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Urt. v. 15.06.2022 – 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Für den Bundeskanzler gelten die Maßgaben zur Abgrenzung des Handelns in amtlicher Funktion von der nicht amtsbezogenen Teilnahme am politischen Wettbewerb grundsätzlich in gleicher Weise wie für die sonstigen Mitglieder der Bundesregierung. 2. Aus der Kompetenzordnung innerhalb der Bundesregierung folgt zwar - verglichen mit den übrigen Kabinettsmitgliedern - ein gegenständlich weiteres …
VG Berlin, Urt. v. 02.11.2020 – 4 K 386.19 · 4. Kammer
Leitsatz: 1. Die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ sind einer gerichtlichen Kontrolle aufgrund des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung im Bereich des Kriegswaffenkontrollrechts weitgehend entzogen. 2. Die Bundesregierung kann in diesem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung ihre bisherige Praxis ändern und …
VG Berlin, Beschl. v. 27.03.2017 – 27 L 9.17 · 27. Kammer
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Bundeskanzleramt
VG Berlin, Beschl. v. 13.03.2017 – 27 L 502.16 · 27. Kammer
Auskunftsanspruch eines Redakteurs einer Tageszeitung gegen das Auswärtige Amt; Kenntnis der Kanzlerin über das Schmähgedicht
BVerfG, Beschl. v. 15.01.2008 – 1 BvL 2/04 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen. 2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, dass nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (sogenannte Abfärberegelung) die gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten und damit der Gewerbesteuer …
BVerfG, Beschl. v. 26.06.2002 – 1 BvR 558/91 - - 1 BvR 1428/91, 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Marktbezogene Informationen des Staates beeinträchtigen den grundrechtlichen Gewährleistungsbereich der betroffenen Wettbewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht, sofern der Einfluss auf wettbewerbserhebliche Faktoren ohne Verzerrung der Marktverhältnisse nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben für staatliches Informationshandeln erfolgt. Verfassungsrechtlich von Bedeutung sind dabei das Vorliegen …