Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen.
GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 57 GG
Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.
Rechtsprechung zu Art. 57 GG
16 Entscheidungen zitieren Art. 57 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Urt. v. 21.02.2019 – 2 C 50/16 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Es gibt keine Auslegungsregel, wonach die Beanstandung einer Vorschrift, die zu einer Kürzung der Dienstbezüge führt, mit dem Ziel, die Fortzahlung der Dienstbezüge nach den bisherigen Vorschriften zu erreichen, zugleich das Begehren enthält festzustellen, dass die Alimentation verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist. 2. Ob ein Feststellungsbegehren als nachrangiges Begehren in einem …
BVerwG, Urt. v. 13.02.2025 – 2 C 1/24 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Ein Besoldungsanspruch ergibt sich auch dann unmittelbar aus dem Gesetz, wenn er nach Maßgabe eines Gesetzes zuerkannt wird, das zwar die Höhe des Anspruchs nicht betragsmäßig beziffert, dem sich aber Grund, Anspruchsvoraussetzungen und Bezugsgröße der Besoldungsleistung entnehmen lassen. 2. Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung greift nicht schon dann ein, wenn sich nicht unmittelbar aus …
VG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 07.05.2024 – 5 K 799/24 · 5. Kammer
Leitsatz: 1. Die geltende Rechtsordnung beruht auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949. Andere und damit dem Grundgesetz untergeordnete Normen gelten nur dann, wenn ihre Geltung auf das Grundgesetz zurückgeführt werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.7.2010, 2 BvR 2661/06, BVerfGE 126, 286, Rn. 55). (Rn.35) 2. Wer ein Rechtsschutzgesuch nur anbringt, um vorzutragen, dass er …
BAG, Urt. v. 19.06.2012 – 3 AZR 558/10 · 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Reduzierung der Sonderzahlung eines Dienstordnungsangestellten - Rückwirkung - Alimentationsprinzip - Gleichheitssatz
BVerwG, Urt. v. 28.04.2011 – 2 C 51/08 · 2. Senat
Leitsatz: Die verfassungswidrige Unteralimentation von Beamten bzw. Richtern darf ein Gericht nicht durch die Nichtanwendung belastender Beihilfevorschriften kompensieren. Betroffene Beamte und Richter können ihren auf amtsangemessene Alimentation zielenden Anspruch im Hinblick auf den dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraum prozessual nur durch eine Feststellungsklage geltend machen (im Anschluss …
OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 09.03.2010 – 1 L 96/09 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Den Beamten und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt steht seit dem Jahr 2004 kein Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz mehr zu; dieses ist vielmehr mit In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (BSZG-LSA) (Juris: SondZahlG ST) mit Wirkung vom 29. November 2003 nicht weiter anzuwenden (Fortführung von: OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007 Az.: 1 L 453/05 - …