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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 56 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 56 GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 56 GG

13 Entscheidungen zitieren Art. 56 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 20.07.2021 – 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 · 2. Senat

    Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats - Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung am 30. Juni 2021 begründet trotz zeitlicher Nähe zur mündlichen Verhandlung am 21. Juli 2021 keine Besorgnis der …

  • BVerfG, Urt. v. 27.02.2018 – 2 BvE 1/16 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten erfordert der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität. 2. Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen, greift in das Recht der betroffenen …
  • BVerfG, Urt. v. 21.06.2016 – 2 BvE 13/13, 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Sicherung seiner demokratischen Einflussmöglichkeiten im Prozess der europäischen Integration hat der Bürger grundsätzlich ein Recht darauf, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafür vorgesehenen Formen der Art. 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Art. 79 Abs. 2 GG erfolgt. 2. Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, die ultra …
  • BVerfG, Urt. v. 10.06.2014 – 2 BvE 4/13 · 2. Senat

    Leitsatz: Zur Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien.
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.07.2017 – 1 S 1240/16 · 1. Senat

    Leitsatz: Die Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre ist mit höherrangigem Recht vereinbar.(Rn.27)
  • VG Halle, Beschl. v. 28.09.2011 – 5 A 208/09 HAL · 5. Kammer

    Angemessenheit der Besoldung eines Richters

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