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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 55 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.

(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Rechtsprechung zu Art. 55 GG

5 Entscheidungen zitieren Art. 55 GG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 30.05.2018 – 12 B 63/17 · 12. Kammer

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Richterwahl

  • BVerfG, Beschl. v. 24.02.2011 – 2 BvE 1/10 · 2. Senat

    A-limine-Abweisung eines offensichtlich unbegründeten Antrags im Organstreitverfahren: Keine Pflicht der 14. Bundesversammlung zur Zurückweisung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum Bundespräsidenten wegen Inkompatibilität <Art 55 Abs 1 GG>

  • LG Regensburg, Endurt. v. 03.11.2021 – 31 O 1846/19 · 3. Zivilkammer

    Vergleichbarkeit mit Dieselskandal, Thermofenster, Haftung nach § 826 BGB, Gesetzesauslegung, Sittenwidrigkeit, Tatbestandswirkung der Typgenehmigung, Deliktische Ansprüche

  • VG Hamburg, Urt. v. 20.12.2011 – 8 K 1101/11 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Vermögensverwaltung eines Beamten ist auch dann genehmigungsfrei nach § 100 Abs 1 BBG, wenn sie als Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft erfolgt.(Rn.32) 2. Der Wortlaut von § 12 Abs 5 Satz 1 Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG) ist verfassungswidrig; die Norm kann teleologisch reduziert werden; Verboten sind nur solche gewerblichen Nebentätigkeiten, die in einen Konflikt mit …
  • StGH Hessen, Urt. v. 07.01.1970 – P.St. 539

    Leitsatz: 1. Die zwar verkündete, aber noch nicht in Kraft getretene Norm erzeugt faktische Rechtswirkungen, durch die eine aktuelle Rechtsverletzung bereits hervorgerufen werden kann. (Passives Wahlrecht für Beamte Wahl zwischen Mandat und Amt) 2. Eine verfassungsrechtlich zulässige Beschränkung des passiven Wahlrechts für Beamte ist dann noch gegeben, wenn der Beamte eine Wahlmöglichkeit zwischen Amt und …

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