Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Abs. 3.
GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 58 GG
Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.
Rechtsprechung zu Art. 58 GG
3 Entscheidungen zitieren Art. 58 GG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Berlin, Urt. v. 15.10.2020 – 2 K 181.19 · 2. Kammer
Informationsfreiheit: abgelehntes Einsichtsrecht in Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten
BVerfG, Urt. v. 16.02.1983 – 2 BvE 1/83, 2 BvE 2/83 – - 2 BvE 3/83, 2 BvE 4/83 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Im Organstreit kann der einzelne Bundestagsabgeordnete die behauptete Verletzung jedes Rechts, das mit seinem Status als Abgeordneter verfassungsrechtlich verbunden ist, im eigenen Namen geltend machen. An der Gewährleistung der in GG Art 39 Abs 1 S 1 festgelegten Dauer der Wahlperiode hat der Status des Abgeordneten Anteil. 2. Die Anordnung der Auflösung des Bundestages oder ihre Ablehnung …
VG Magdeburg, Urt. v. 28.02.2012 – 5 A 41/11 · 5. Kammer
Leitsatz: 1. Die Mitteilung über den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens stellt keinen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. Will ein Bewerber die Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens erreichen, ist in der Hauptsache eine auf die Verpflichtung der für die Auswahlentscheidung zuständigen Behörde zu einer Entscheidung über die Bewerbung des Klägers gerichtete Klage statthaft.(Rn.37) 2. Die …