Recht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht.
GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 124 GG
Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf Art. 124 GG verweisen
Rechtsprechung zu Art. 124 GG
9 Entscheidungen zitieren Art. 124 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
StGH Hessen, Beschl. v. 06.06.1952 – P.St. 111
Leitsatz: Eine Verletzung von Landesgrundrechten kann nur gegenüber Landesgesetzen geltend gemacht werden. Dies scheidet bei früherem Landesrecht, das nach Art. 124 f. GG Bundesrecht geworden ist, aus.
BVerwG, Urt. v. 30.09.2009 – 8 C 5.09 · 8. Senat
Leitsatz: Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Industrie- und Handelskammern in Bayern unterliegt der Prüfung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof.
FG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28.06.2023 – 1 V 301/23 · 1. Senat
Erwerb von in Sachsen-Anhalt belegenen Grundstücken: Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach § 29 Abs. 1 Satz 1 RSiedlG
BVerfG, Beschl. v. 28.01.1998 – 2 BvF 3/92 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Der Bundesgesetzgeber darf dem Bundesgrenzschutz über die in Art. 87 Abs. 1 Satz 2, 35 Abs. 2 und 3, 91 Abs. 1 und 2 und 115f Abs. 1 Nr. 1 GG genannten polizeilichen Aufgaben hinaus eine weitere Verwaltungsaufgabe zuweisen, wenn er sich für deren Wahrnehmung auf eine Kompetenz des Grundgesetzes stützen kann, die Aufgabe von Verfassungs wegen nicht einem bestimmten Verwaltungsträger vorbehalten …
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.04.2023 – 9 S 15/22 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Die Art. 14 Abs. 1 LV (juris: Verf BW) ausfüllende, gesetzliche Pflicht zum Besuch einer weiterführenden Schule (§ 72 Abs. 1 Satz 1, § 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 76 Abs. 1 Satz 1 SchG (juris: SchulG BW)) verstößt nicht gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Sie ist auch im Übrigen mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21.04.1989 1 BvR 235/89 -, juris, vom …
BVerwG, Urt. v. 13.09.2017 – 10 C 7/16 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Verweigert eine kommunale Eigengesellschaft Erholungsuchenden die Ausübung eines diesen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zustehenden Rechts auf freien Zugang zu Strandflächen und -wegen, können die Betroffenen von der Gemeinde verlangen, die Eigengesellschaft durch Gesellschafterbeschluss anzuweisen, ihnen freien Zugang im Umfang ihrer Berechtigung zu gewähren. 2. Art. 2 Abs. 1 GG …