Zum Inhalt springen
Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 123 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.

(2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

Rechtsprechung zu Art. 123 GG

92 Entscheidungen zitieren Art. 123 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 14.11.2018 – XII ZB 292/15 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Vom Anwendungsbereich des Art. 48 Satz 1 EGBGB ist nicht nur der mit einem statusbegründenden oder statusändernden familienrechtlichen Ereignis zusammenhängende Namenserwerb erfasst, sondern auch der Namenserwerb, der auf einer gerichtlichen, behördlichen und privatautonomen Namensänderung beruht. 2. Die von familienrechtlichen Statusvorgängen losgelöste Annahme einer deutschsprachigen …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 15.11.2012 – 4 LA 43/12 · 4. Senat

    Festsetzung eines wasserrechtlichen Beitragsbescheids bei Gesamtschuldnern (hier: Antrag auf Zulassung der Berufung)

  • VG Berlin, Urt. v. 21.05.2010 – 3 K 9.09 · 3. Kammer

    Namensänderungsrecht - Annahme des Adelsnamens der Mutter

  • VGH Hessen, Urt. v. 03.11.1965 – OS II 35/64 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Frage des Widerrufs der Zulassung zum Prozeßagenten auf dem Gebiet der Sozialgerichtsbarkeit. 2. Auch ein ohne Widerrufsvorbehalt erteilter Verwaltungsakt kann dann widerrufen werden, wenn die zur Zeit der Erteilung erforderlichen Voraussetzungen, die nach Sinn und Zweck der Rechtsnorm während der ganzen Bestandsdauer vorliegen müssen, später weggefallen sind. 3. Die AV RJM vom 23.3.1935 …
  • BFH, Urt. v. 17.05.2021 – IX R 20/18 · 9. Senat

    Leitsatz: § 17 Abs. 2 RennwLottG verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.
  • BFH, Urt. v. 17.05.2021 – IX R 21/18 · 9. Senat

    Leitsatz: § 17 Abs. 2 RennwLottG verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.

Weitere Entscheidungen zu Art. 123 GG suchen