Die Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete kann abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 durch Vereinbarung der beteiligten Länder erfolgen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt, das eine Volksbefragung vorsehen muß.
GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 118 GG
Rechtsprechung zu Art. 118 GG
16 Entscheidungen zitieren Art. 118 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Hessen, Urt. v. 01.11.2006 – L 6/7 KA 66/04 · 6. Senat
Leitsatz: 1) Bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Landesverfassung oder dem Grundgesetz (GG) kann dem Gericht ein Wahlrecht bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit entweder an Normen der Landesverfassung oder des GG zukommen. Nach Art. 142 GG der insoweit die speziellere Regelung im Verhältnis zu Art. 31 GG („Bundesrecht bricht Landesrecht“) darstellt gelten die Grundrechte der …
BayVGH, Beschl. v. 14.08.2024 – 22 ZB 23.643 · 22. Senat
Ablehnung der Förderfähigkeit variabler Pachtkosten nach der Überbrückungshilfe III
VG München, Urt. v. 14.10.2025 – M 13 K 23.5899 · 13. Kammer
Ersetzung des vorläufigen Bewilligungsbescheids durch Schlussbescheid und Sorgfaltspflichten des antragstellenden Rechtsanwalts bei der Neustarthilfe Plus
VG München, GeB v. 17.09.2025 – M 13 K 24.1809 · 13. Kammer
Zuwendungsrecht, Neustarthilfe Plus, Neustarthilfe 2022, Klage auf (Teil-) Erlass der Rückforderung mangels vorherigen erfolglosen Verwaltungsverfahrens unzulässig, Klage nicht bereits unzulässig, wenn der Schlussbescheid die Angaben in der Endabrechnung zutreffend umsetzt, Keine Modifizierung des …
VG München, Urt. v. 23.03.2021 – M 31 K 20.6004 · 31. Kammer
Keine Corona-Soforthilfe für Unternehmen in Schwierigkeiten
VG München, Urt. v. 16.02.2021 – M 31 K 20.5502 · 31. Kammer
Rücknahme einer Förderung nach dem bayerischen 10.000-Häuser-Programm