Die Neugliederung in dem die Länder Berlin und Brandenburg umfassenden Gebiet kann abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 unter Beteiligung ihrer Wahlberechtigten durch Vereinbarung beider Länder erfolgen.
GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 118a GG
Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.
Rechtsprechung zu Art. 118a GG
2 Entscheidungen zitieren Art. 118a GG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VerfGH Berlin, Beschl. v. 02.04.1996 – 17 A/96
Leitsatz: 1. Nach der Verfassung von Berlin ist der Senat berechtigt, für die Fusion des Landes mit dem Land Brandenburg zu werben. 2. Das Verfassungsgebot der grundsätzlich staatsfreien Meinungs- und Willensbildung des Volkes verpflichtet den Senat von Berlin bei der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der angestrebten Ländervereinigung zur Sachlichkeit, nicht aber zur Neutralität. 3. Eine des Gebot …
BVerwG, Beschl. v. 05.11.2008 – 20 F 8.08 · 20. Senat