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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 118a GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

Die Neugliederung in dem die Länder Berlin und Brandenburg umfassenden Gebiet kann abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 unter Beteiligung ihrer Wahlberechtigten durch Vereinbarung beider Länder erfolgen.

Rechtsprechung zu Art. 118a GG

2 Entscheidungen zitieren Art. 118a GG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 02.04.1996 – 17 A/96

    Leitsatz: 1. Nach der Verfassung von Berlin ist der Senat berechtigt, für die Fusion des Landes mit dem Land Brandenburg zu werben. 2. Das Verfassungsgebot der grundsätzlich staatsfreien Meinungs- und Willensbildung des Volkes verpflichtet den Senat von Berlin bei der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der angestrebten Ländervereinigung zur Sachlichkeit, nicht aber zur Neutralität. 3. Eine des Gebot …
  • BVerwG, Beschl. v. 05.11.2008 – 20 F 8.08 · 20. Senat

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